Guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass so viele junge Leute heute auf den Tribünen sitzen; denn um sie geht es ja.
Vor zehn Jahren habe ich hier in diesem Haus meine allererste Rede gehalten. Sie war zum Bundesausbildungsförderungsgesetz, zum BAföG. Als Vizepräsidentin hatte mit Edelgard Bulmahn eine profilierte Bildungspolitikerin damals den Vorsitz über die Sitzung. Das hat mich bei aller Nervosität mit Stolz erfüllt; denn das BAföG ist ja eine durch und durch sozialdemokratische Idee.
Wir haben es vor 50 Jahren erfunden und unter Willy Brandt umgesetzt.
– Ist das jetzt der neue Stil bei der CDU, das Dazwischenbrüllen? Ich dachte, das ist Rolle der Fraktion rechts von Ihnen.
Wir waren und wir sind überzeugt, dass alle jungen Menschen ihre Bildungs- und Ausbildungswege frei und unabhängig wählen und gehen können. Dabei ging und geht es uns bei Weitem nicht darum, dass alle jungen Menschen Abitur machen und studieren müssen, sondern um Bildungsgerechtigkeit und um Selbstbestimmung. Das Signal an die jungen Menschen war damals und ist auch heute: Dein Leben gehört dir. – Die junge Generation hat was daraus gemacht.
Doch ganz ehrlich: An diese Erfolge konnten wir zuletzt nicht mehr anknüpfen. Denn ein Viertel der Kinder lernt in der Grundschule nicht genügend gut lesen, schreiben, rechnen. 50 000 Schülerinnen und Schüler verlassen die Schule jedes Jahr ohne Abschluss. 2,5 Millionen junge Menschen sind ohne Ausbildung.
Ich finde, über die existenziellen Sorgen dieser jungen Generation dürfen wir uns nicht wundern. Dabei trägt ja vieles zu ihrer Verunsicherung bei.
Da sieht sich eine Generation, die in einer zumeist sorglosen Kindheit aufgewachsen ist, im Erwachsenwerden einer Vielzahl bedrohlicher Krisen gegenüber.
Der Krieg ist zurück in Europa und damit die Angst. Schülerinnen und Schüler, die mich, die uns nach der Wehrpflicht fragen, treibt die ernsthafte Sorge um, ob sie selbst Teil eines Krieges werden könnten. Deshalb ist es so wichtig, dass unser Bundeskanzler dafür sorgt, dass unsere Unterstützung der Ukraine nicht – unter gar keinen Umständen – dazu führt, dass Deutschland oder die NATO Kriegsbeteiligte werden.
Auch die Coronapandemie hat für junge Menschen eine über Monate andauernde, bei vielen noch fortdauernde Einsamkeit erzeugt.
Das hat tiefe, tiefe Narben hinterlassen. Diese jungen Menschen brauchen Räume für sorglose Begegnungen und offene Austausche, wie zum Beispiel im Rahmen des Aufholpakets; dieses lief leider zu kurz.
Sie brauchen Bildung, um ihre Welt zu verstehen. Sie brauchen Chancen, diese Welt aktiv mitzugestalten und ihren Lebensweg selbstbestimmt gehen zu können. Denn ihre Mitwirkung wird ja gebraucht in unserer Volkswirtschaft, in unserer Gesellschaft, in unserer Demokratie.
Deshalb hat diese Regierung von Anfang an den Plan verfolgt und auch umgesetzt, die Bildungschancen zu verbessern. Mit dem Startchancen-Programm unterstützen wir ganz gezielt Schulen mit einem hohen Anteil benachteiligter Schülerinnen und Schüler. Mit der Ausbildungsgarantie sorgen wir dafür, dass junge Menschen, die keinen Ausbildungsbetrieb finden, eine außerbetriebliche Ausbildung erhalten können. Und wir setzen alles daran, dass das BAföG wieder mehr junge Menschen erreicht, deren Eltern sie finanziell nicht ausreichend unterstützen können, schon gar nicht bei den derzeitigen Lebenshaltungskosten.
Die horrenden Mieten, die hohen Kosten für Heizung, Strom und Mobilität, das macht jungen Menschen und eben auch ihren Eltern große Sorgen, weil es jeden Monat ihr Budget zu sprengen droht.
Deshalb sorgen wir beim BAföG mit höheren Sätzen und Wohnkostenpauschalen dafür, dass diese Sorge etwas kleiner wird.
Bauministerin Klara Geywitz flankiert das mit ihrem Förderprogramm „Junges Wohnen“, das die Schaffung bezahlbarer Wohnheimplätze für Studierende und Auszubildende ermöglicht. Wir fördern mit dem Semesterticket bezahlbare Mobilität für Studierende, und wir erwarten schon, dass die Länder auch beim Azubi-Ticket flächendeckend nachziehen.
Denn nur wer bezahlbar wohnen, leben und mobil sein kann, kann mit Ausbildung und Studium unbeschwert in ein eigenständiges Leben starten und sich auf eine gute Zukunft konzentrieren. Das ist so wichtig, weil die junge Generation trotz bester Arbeitsmarktchancen, die sie ja hat, ihre Zukunft leider nicht sehr positiv sieht. Uns, die Politik, empfindet sie als sehr entfernt von ihren Sorgen.
Junge Menschen wollen gesehen und verstanden werden. Sie wollen mitreden, sie wollen mitgestalten. Wir als SPD nehmen das sehr ernst. Ich finde, das sieht man in unserer Fraktion im Bundestag ebenso wie im Europäischen Parlament.
Denn in beiden Parlamenten stellen wir mit einem Viertel der Abgeordneten unter 35 die junge Generation ganz gut dar.
Junge Menschen erwarten zu Recht von uns, dass ihre Belange, ihre Sorgen, ihre Sehnsüchte in den Parlamenten und Parteien eine Rolle spielen. Mit dieser BAföG-Reform und mit vielen anderen Maßnahmen tragen wir dazu bei, dass junge Menschen ihr Leben wieder sorgenfreier leben und selbstbestimmter gestalten können. Wir wollen, dass sie fühlen: Dein Leben gehört dir.
Vielen Dank.