Ich würde gerne fortsetzen.
Ach ja!
Wir können uns ja einmal vorstellen – Frau Wittmann, vielleicht passt das zu der Frage, die Sie stellen wollten –: Was passiert denn, wenn diese Straftäter nach Verbüßung ihrer Haftstrafe in Afghanistan sind?
Peinlich! Peinlich!
Die kommen in Kabul an, werden von den Taliban, die übrigens am 11. September beteiligt waren, wie Helden gefeiert und am besten gleich wieder mit falschen Identitäten zurückgeschickt, damit sie den nächsten Anschlag begehen können.
Was ist denn Ihre seriöse sicherheitspolitische Antwort darauf? Da sind Sie völlig blank, meine Damen und Herren.
Aber Ihr Antrag wirft noch mehr Fragen auf. Sie behaupten, wir wollten den Einsatz von verdeckten Ermittlern und V-Personen einschränken, dabei wollen wir deren Einsatz sicher ermöglichen.
Richtig!
Nein, wollen Sie nicht!
Wenn es so läuft wie bisher, dann läuft es so wie im Fall Anis Amri, dem islamistischen Attentäter vom Breitscheidplatz. Dann ist die nächste Katastrophe vorprogrammiert, und das gilt es zu verhindern.
An anderer Stelle fordern Sie irgendwelche Verschärfungen ohne Begründung. Die Ausweisungsvorschriften wurden dieses Jahr bereits zweimal verschärft, auch mit Blick auf die scheußlichen Sympathiebekundungen von Anhängern der Hamas hier in Deutschland.
Und weil Ihr Antrag noch nicht platt genug ist, bringen Sie noch alte Kamellen wie die Vorratsdatenspeicherung auf den Tisch. Es ist wirklich zum Heulen, meine Damen und Herren.
Ja, weil Sie nichts lösen!
Ja, weil Sie nichts machen!
Mit diesem Ladenhüter sind Sie schon vor 20 Jahren an die Wand gefahren. Dabei ist es Ihnen nie gelungen, eine verfassungskonforme Regelung vorzulegen.
Sie wissen doch, dass das falsch ist! Sagen Sie es doch endlich! Mann, ist das peinlich! Peinlich, peinlich, peinlich!
Fangen Sie doch endlich einmal an, Frau Lindholz, eine substanzielle, seriöse und an Lösungen orientierte Innenpolitik zu machen.
Dann können wir auch bei einigen Punkten von Ihnen gemeinsam etwas hinkriegen, wie zum Beispiel eine gute Ausstattung der Sicherheitsbehörden – das ist doch das A und O – oder die Schließung des Islamischen Zentrums in Hamburg.
Sie sind doch in der Regierung! Wahnsinn!
Solche Brutstätten für islamistischen Terror müssen verboten werden, meine Damen und Herren.
Auch Terrorverherrlichung und islamistische Propaganda auf Social Media können wir nicht akzeptieren.
Tun Sie doch mal was! Gar nichts machen Sie! Null Komma null!
Sie beschreiben das eigene Totalversagen!
Da haben wir auch schon einiges gemacht. Aber da geht noch mehr. Ich lade Sie dazu ein, Frau Lindholz, dass wir gemeinsam etwas hinkriegen.
In diesem Sinne: Lassen Sie Ihre unseriösen Forderungen in der Schublade, und zollen Sie den Opfern des islamistischen Terrors und ihren Familien dadurch Respekt, dass Sie ernsthaft und faktenbasiert
Richtig!
Ja, dann müssen Sie mal was machen!
mit uns gemeinsam für die Sicherheit unseres Landes arbeiten.
Hättet ihr abgeschoben, dann hätten wir die Opfer gar nicht!