Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir können heute die Novellierung des Postgesetzes nach den Beratungen abschließen. Wir haben im parlamentarischen Verfahren noch viele Veränderungen vorgenommen. Ich möchte zwei besonders hervorheben.
Erster Punkt. Wir haben 20 Kilo als Auslieferungsmaximalgewicht festgeschrieben, mit der Ausnahme, dass schwerere Pakete, wenn entsprechende technische Möglichkeiten gegeben sind, auch ausgeliefert werden können. Dazu wird es eine Rechtsverordnung geben. Die Betreffenden werden zusammen mit den Betriebsräten und den Gewerkschaften sicherlich Möglichkeiten zur praktischen Umsetzung finden. Das ist wichtig für den Arbeitsalltag. Das hilft ganz pragmatisch und verbessert die Arbeitsbedingungen.
Der zweite Punkt, der mir ganz wichtig ist: Wenn Subunternehmer von Hermes, DHL oder DPD Daten zu Arbeitsentgelten und Arbeitszeiten an den Hauptauftraggeber übermitteln, müssen diese Daten nun auch erfasst werden. Das sind elektronische Daten, und damit ist die elektronische Zeiterfassung sozusagen vorausgesetzt. Für viele bedeutet das, dass ihre Arbeitszeit jetzt korrekt erfasst wird. Das hilft ihnen, weil Überstunden nicht mehr verloren gehen. Es macht sich für sie am Ende auch im Geldbeutel bemerkbar, dass alle ihre Überstunden korrekt bezahlt wurden.
Ich möchte auf eins noch hinweisen: Als wir über diesen Gesetzentwurf beraten haben, haben Unternehmerinnen und Unternehmer den einen oder anderen bürokratischer Mehraufwand moniert. Sie haben uns aber klipp und klar gesagt, dass es ihnen ganz wichtig ist, dass es klare Regeln gibt und dass zum Beispiel die 20-Kilo-Marke deutlich macht, welches Paketgewicht noch ohne technische Hilfsmittel transportiert werden darf. Damit haben sie gar kein Problem. Hauptsache, es ist vernünftig etikettiert. Das eine oder andere Transportgut wird dann in zwei Paketen versendet. Das ist für die Wirtschaft kein Problem; das will ich an dieser Stelle ganz klar sagen.
Ich möchte noch einen persönlichen Punkt ansprechen. Mein guter Freund Dennis ist mein Paketbote. Wir beide und unsere Familien sind gut befreundet. Ich weiß, dass seine Familie unter seinen Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten regelrecht leidet. Ihm und seiner Familie kann ich jetzt sagen: Dieses Gesetz verbessert endlich seine Arbeitsbedingungen und die seiner Kollegen.
An die Adresse der AfD: Sie haben hier gesagt, dass die Effizienz für die Wirtschaft gesteigert werden müsse und dass die Kostendämpfung wichtig sei. Für uns sind Dennis und seine Kolleginnen und Kollegen wichtig. Wir als SPD wissen genau, woher wir kommen und wo wir stehen. Das war nicht nur früher so, das ist auch heute so. Wir stehen an der Seite der Arbeiter. Dementsprechend freuen wir uns, diesem Gesetz heute zuzustimmen.