Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Islamistischer Hass und Hetze, Verherrlichung von Gewalt und Terror, insbesondere auch der Hamas, Aufrufe, Israel von der Landkarte zu löschen, das alles hat bei uns keinen Platz.
Vereinigungen, die zu so etwas aufrufen, müssen gestoppt werden. Wir als Parlamentarier können Vereinsverbote nicht verfügen. Das ist in diesem Fall eine Aufgabe des Bundesinnenministeriums oder einer der zuständigen Landesbehörden.
Aber wir können hier unsere Meinung sagen, beispielsweise jetzt und hier.
Eine Gruppe, die offensichtlich das Gedankengut der bei uns verbotenen islamistischen Vereinigung Hizb ut-Tahrir verbreitet, muss rechtzeitig gestoppt werden. Im letzten Verfassungsschutzbericht 2022 ist „Muslim Interaktiv“ bereits als nahestehend zu Hizb ut-Tahrir benannt worden. Die Forderung von „Muslim Interaktiv“, die Scharia bei uns anzuwenden, und die Forderung nach einem Kalifat haben bei uns keinen Platz.
Nach § 3 des Vereinsgesetzes darf ein Verein aufgelöst werden, wenn er „sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet“ oder seine Zwecke oder Tätigkeiten gegen Strafgesetze verstoßen. Das von „Muslim Interaktiv“ geforderte Kalifat beinhaltet sehr klar, dass es den Staat Israel nicht mehr geben würde. Schon allein das ist ein für mich leuchtend rotes Warnsignal, dass die Voraussetzungen für ein Vereinsverbot erfüllt sein könnten.
Ein Vereinsverbot ist in einem demokratischen Rechtsstaat, der Meinungsvielfalt nicht nur duldet, sondern auch fördert, aber eine sehr schwerwiegende Maßnahme. Deswegen muss ein Vereinsverbot genau geprüft werden,
und es muss vor allem rechtlich wasserdicht sein. Trotzdem darf ein Vereinsverbot nicht zu lange herausgezögert werden, und es bedarf entschlossenen Handelns.
Klar ist: Wir dürfen extremistischem Gedankengut keinen Nährboden bei uns geben und ihm womöglich Zeit lassen, sich ungehindert auszubreiten.
Denn Extremismus kann Menschen töten. Das hat uns der grausame Angriff von Mannheim brutal vor Augen geführt. Der Täter hat sich in den letzten Jahren in Deutschland radikalisiert. Extremismus zerstört, und damit meine ich gewaltbereite Islamisten, aber genauso rechts- wie auch linksextremistische Menschen, die bereit sind, in unserem Land Gewalt auszuüben. Sie zerstören Vertrauen in uns und in unser friedliches Zusammenleben.
Extremismus und Demagogie gehen Hand in Hand. Es ist diese Grauzone von populistischem Unsinn, Schwarz-Weiß-Malerei, Emotionalisierung, Ausschlachten von Halbwahrheiten, Ausnutzen von Haarrissen in unserer Gesellschaft, mit der islamistische, aber auch andere Demagogen die Menschen in unserem Land radikalisieren. Wir müssen uns als Politik, aber auch als Bürgerinnen und Bürger unseres Landes fragen, wie wir verhindern, dass immer mehr Menschen Demagogen und Volksverhetzern aller Art auf den Leim gehen. Das ist eine grundsätzliche Frage. Sie betrifft in letzter Konsequenz den Bestand unseres Landes, so wie wir es kennen.
Hier und heute reden wir über Islamisten. Islamisten berufen sich auf den Islam. Hier werden religiös verbrämte Begründungen und religiös begründete Gewalt für politische Zwecke missbraucht. Hier wird der Glaube auf niederträchtigste Weise politisch instrumentalisiert, um unsere Gesellschaft zu sprengen und Hass zu säen. Für die allermeisten Muslime aber in unserem Land ist der Islam allein ihr Glaube. Die allermeisten Muslime in unserem Land haben mit einer politischen Radikalisierung von Glauben nichts, aber auch gar nichts zu tun.
Unser Grundgesetz schützt den Islam genauso, wie es andere Religionen schützt. Unser Grundgesetz unterscheidet Menschen nicht nach ihrem Glauben. Unser Grundgesetz will, dass wir in Freiheit und gegenseitiger Verantwortung und Respekt zusammenleben, und letztlich, dass wir alle uns dafür auch einsetzen – unabhängig von unserem Glauben. Jeder Mensch, der unsere Verfassung und unsere Gesetze achtet, gehört zu unserem Land. Wir sind ein freies Land und eine wehrhafte Demokratie. Extremismus hat in unserem Land keinen Platz. Extremistische Vereinigungen müssen verboten werden.
Vielen Dank.