Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Februar hat der Finanzminister die wirtschaftliche Lage Deutschlands als „peinlich“ bezeichnet. Der Wirtschaftsminister hat von einer „dramatischen Lage“ gesprochen. Vier Monate später stellen wir fest: Deutschland ist weiter in der Stagnation. Kein Wachstum, nirgends! Wir sind Schlusslicht der Industrieländer. Investitionen fließen aus Deutschland ab wie nie zuvor. Wer kann, investiert im Ausland. Kurzum: Die beiden Minister hatten also recht. Die Lage ist peinlich. Die Lage ist dramatisch. Aber es passiert nichts, gar nichts. Diese Regierung tut nichts!
Seit vier Monaten warten wir darauf, dass was passiert. Nichts passiert! Der Kanzler redet sich die Lage schön. Bei dem hat man eh den Eindruck, der lebt in einer anderen Welt. Man muss sich das mal bewusst machen: Der Wirtschafts- und der Finanzminister der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt streiten seit Monaten vor aller Augen täglich. Ihr Streit ist mittlerweile zum größten Standortrisiko für Deutschland geworden. Die Ampel ist zum größten Standortrisiko für Deutschland geworden, weil es für die Unternehmen keine Sicherheit gibt, wo es langgeht.
Nun erleben wir die neueste Staffel in Ihrer Streitserie. Am letzten Freitag, Herr Strengmann-Kuhn, kündigt der Wirtschaftsminister – wenn mich nicht alles täuscht, noch Mitglied Ihrer Fraktion – von den Grünen an, das deutsche Lieferkettengesetz aussetzen zu wollen, und zwar nicht irgendwann, sondern er hat gesagt: Jetzt sollte man es aussetzen. Der Finanzminister von der FDP sieht das eh schon länger so. Der Justizminister hat das Ganze begrüßt.