Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Bartz, eines muss man Ihnen schon sagen: Wenn ich Sie heute reden höre – Sie glauben wohl, dass Ihre Wirtschaftspolitik gut war –, dann kann man wirklich nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen.
Und ich sage an dieser Stelle auch: Die FDP hat es richtig gemacht, aus der Koalition herauszugehen. Ich hätte mir gewünscht, dass die FDP das schon viel früher gemacht hätte;
denn Ihre Wirtschaftspolitik ist wirklich gruselig.
Wir befinden uns nämlich schon das zweite Jahr in Folge in der Rezession. Die Zahl der Firmenpleiten schießt in die Höhe.
Industrieunternehmen streichen allein in diesem Jahr Zehntausende Stellen in Deutschland, und fast täglich kommen neue Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft dazu. Vorgestern kam die Meldung, dass die Stimmung in der deutschen Wirtschaft so schlecht wie in der Hochphase der Coronapandemie ist.
Meine Damen und Herren, wer immer noch glaubt, dass der wirtschaftspolitische Absturz Deutschlands nichts mit der Ampelkoalition zu tun hat, nichts mit einem führungsschwachen Bundeskanzler Olaf Scholz,
nichts mit einer desaströsen Wirtschaftspolitik von Robert Habeck und den Grünen – Sie sehen hier die Wirtschaftspolitik von Robert Habeck: eine Politik des leeren Stuhls, nur die Mappe liegt dort; das ist seine Wirtschaftspolitik –,
der glaubt auch daran, dass der Weihnachtsmann am Heiligen Abend die Geschenke bringt.
– Für die Kinder das Christkind.
Die Ampelregierung hat unserer Wirtschaft Schaden zugefügt und sie in eine tiefe Krise geführt: mit einer dirigistischen, staatsinterventionistischen Wirtschaftspolitik, die die Betriebe in unserem Land gängelt, statt Leitplanken zu setzen und unternehmerische Freiräume zu schaffen, mit einer Klima- und Energiepolitik, bei der die grüne Ideologie, aber ganz sicher nicht die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit im Mittelpunkt steht, mit einer Mikrosteuerung, die das permanente Misstrauen von SPD und Grünen gegenüber den Unternehmern in unserem Land widerspiegelt,
und mit einer Regulierungswut, die zu einer völlig ausufernden Bürokratie geführt hat, in der unsere Wirtschaft zu ersticken droht.
Anstatt gute Rahmenbedingungen für den Mittelstand zu schaffen und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken, und zwar in der Breite, haben Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck lieber großzügig Förderschecks in Milliardenhöhe an einzelne Unternehmen verteilt. Das war die Wirtschaftspolitik der jetzt gescheiterten Ampel!
Die Folgen dieser katastrophal schlechten Wirtschaftspolitik, der leider auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, mehr als zweieinhalb Jahre weitgehend freien Lauf gelassen haben, sind offensichtlich: eine Deindustrialisierung, die noch vor wenigen Jahren völlig unmöglich erschien,
massive Produktionsverlagerungen ins Ausland, eine seit vielen Jahren erstmals wieder steigende Arbeitslosigkeit, wachsende Unsicherheit der Beschäftigten und ein erheblicher Reputationsverlust Deutschlands in der Welt. Das ist das Ergebnis von Robert Habeck, dem grünen Wirtschaftsminister, das ist das Ergebnis Ihrer Ampelkoalition.
Meine Damen und Herren, mit dieser realitätsfernen Politik wollen und werden wir als Christdemokraten Schluss machen, wenn uns die Wählerinnen und Wähler das Vertrauen schenken.
Wir brauchen eine Wirtschaftswende, um Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen,
eine Wirtschaftspolitik, die sich an den Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft orientiert.
Ich frage mich manchmal, ob Sie diesen Begriff eigentlich noch im Ansatz kennen.
Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Beispiel die Unternehmensbesteuerung auf 25 Prozent zu senken.
Sie haben die ganze Zeit über die Abschaffung des Lieferkettengesetzes gesprochen, aber getan haben Sie nichts.
Sie hätten es als frühere Ampelkoalition mit der FDP auf den Weg bringen können. Nichts ist passiert.
Wir wollen das nationale Lieferkettengesetz abschaffen. Wir haben nämlich gelernt, dass man in der Zeitenwende eine andere Politik machen muss. Wir machen eine pragmatische Wirtschafts- und Handelspolitik, die nicht moralisch überfrachtet ist.
Wir wollen Überstundenzuschläge von Vollzeitbeschäftigten steuerfrei stellen, um Arbeitsanreize zu schaffen, und die Stromsteuer und Netzentgelte reduzieren, wovon private Haushalte und auch Unternehmen profitieren.
Meine Damen und Herren, SPD und Grüne haben in den letzten Wochen eines sehr eindrücklich unter Beweis gestellt: Ideologische Grabenkämpfe sind ihnen wichtiger,
als die neuen Herausforderungen unserer Zeit anzuerkennen, notwendige strukturelle Reformen auf den Weg zu bringen –