Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Spahn, also, ich muss sagen: Dieser Auftritt, der war doch peinlich.
Wenn Sie hier über die Einigkeit in der Ampel reden – es ist ja nicht meine Aufgabe, die hier zu verteidigen; das mache ich auch nicht sehr gerne –, dann sage ich Ihnen: Sie und ein großer Teil Ihrer Truppe waren mit dem Gesetz nie einverstanden, Sie wollten es von Anfang an nicht. Ich weiß auch noch, was über Gerd Müller hinter vorgehaltener Hand in Ihrer Truppe gesagt wurde: Nehmt ihr den doch bei den Linken! Wir wollen den gar nicht, der gehört doch eigentlich zu euch. – Ihr wart nie mit dem Gesetz einverstanden, und jetzt wollt ihr die Chance nutzen, das zu kippen. Das ist unredlich, meine Damen und Herren, sehr unredlich.
Ich sage Ihnen auch: Es zeigt, dass Sie null Empathie für die Menschen haben.
Oh meine Güte!
Ich kann Ihnen nur empfehlen: Fahren Sie mal nach Bangladesch! Gehen Sie dahin, wo die Ruine von Rana Plaza steht! Ich war dort gestanden. Ich habe mit den Frauen, die dieses Unglück überlebt haben, gesprochen.
Wie wär’s denn mit ein bisschen Empathie für die Ukraine? Wie wäre es damit?
– Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen wollen, gern. Sonst sind Sie bitte ruhiger; ich kann Sie eh nicht verstehen.
Aber das ist genau das Problem: Sie haben die Empathie bei dieser Frage verloren.
Sagt die Kriegspartei!
Ich sage Ihnen: Sie haben in Ihrem Antrag natürlich Punkte drin, die durchaus korrekt sind. Natürlich müssen wir darüber nachdenken, ob jede Regelung – der Bericht des Berichtes – in Ordnung ist, ob wirklich alles genau so sein muss, wie es ist.
Fehlt Ihnen da auch die Empathie?
Das machen wir doch ständig!
Dann hätten Sie einen Antrag stellen und sagen müssen: Das und das wollen wir ändern. – Aber was Sie wollen, ist ja: Sie wollen das ganze Ding weghauen. Das ist ein Rückschritt, ein sozialpolitischer Rückschritt.
Es ist nicht zu überbieten, was Sie hier fordern. Das möchte ich Ihnen mal sagen.
Deshalb nur noch der Hinweis: Das Lieferkettengesetz hat den wesentlichen Sinn nicht in der Berichtspflicht, sondern darin, hinzuschauen, was unsere Unternehmen in anderen Ländern so treiben.
Regelrechtes Misstrauen ist das!
Da gibt es Vernünftige, die das immer gut geregelt haben, und da gibt es andere, die geradezu lustvoll in solche Länder gegangen sind, weil dort die Löhne deutlich niedriger waren. Ich kann mich erinnern an Gerd Müller, wie er mit seinem T-Shirt rumgelaufen ist und gesagt hat: 10 Cent mehr, und denen geht es vernünftig besser. – Das ist Ihnen egal. Sie haben den sozialpolitischen Kompass an dieser Stelle verloren. Nehmen Sie diesen Antrag zurück!