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177. Sitzung
Mittwoch, 26. Juni 202420. Wahlperiode, 177. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Erst einmal bitte ich um die Präzisierung. Ich sagte eben schon, dass beide Gesetze zwei Bestandteile haben, und der wichtigere ist aus meiner Sicht die Sorgfaltspflicht. Weil ich gerade in China war, weise ich darauf hin, dass das der Garant dafür ist, dass wir bei unseren Produkten keine Verbindung zu Zwangsarbeit oder Landraub haben.

Beifallbei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD

Das bleibt in jedem Fall bestehen.

Deswegen will ich nur sprachlich präzisieren: Eine Abschaffung dieser Sorgfaltspflicht halte ich für falsch und auch politisch für nicht richtig. Außerdem ist es ja jetzt schon auf europäischer Ebene beschlossen. Die Berichtspflichten können dann auf das Kommende reduziert werden, so schnell wie es geht.

Keine Antwort!

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