Sie haben recht, dass es in der Praxis – so wird auch mir in vielen Unternehmensgesprächen berichtet – genau so gehandhabt wird. Es gibt ja im bestehenden GroKo-Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz Schwellenwerte für die Unternehmen, die diese Berichte durchführen müssen. Aber diese großen Unternehmen mit über 1 000 Angestellten reichen die weiter an die kleineren Zulieferer, die dann manchmal nur 20 oder 30 Mitarbeiter haben. Das sieht das Gesetz nicht vor, und es ist in dem Sinne nicht durch das Gesetz gedeckt.
Das Problem ist die Praxis. Man kann natürlich schwer in die direkten Beziehungen zwischen den Unternehmen eingreifen. Wenn ein großes Unternehmen sagt: „Entweder ihr helft mit, oder ich hole mir jemanden, der mithilft“, dann ist das quasi die marktliche Vorgabe, die dann da ist.
Wenn man einen Schritt zurückgeht, sieht man aus meiner Sicht: Die Ursache dieses Problems ist die sogenannte Bemühungspflicht – wahrscheinlich gut gedacht von der GroKo, aber sie führt dazu, dass die Unternehmen quasi nie wissen, wann sie sich genug bemüht haben. Eigentlich sollte es heißen: Wenn man sich bemüht hat, hat man das Maximum getan; dann ist irgendwann auch mal gut. – Nun dreht sich der Spieß um, und die Unternehmen bitten die anderen, das immer weiter zu tun.
Deswegen – noch einmal – finde ich es richtig, das europäische Gesetz möglichst schnell einzuführen, –