Der deutsche Rechtsstaat hat viele scharfe Instrumente. Die Innenministerin überprüft, und das Kabinett verschärft auch heute an diesem Tag die Instrumente immer weiter. Es muss völlig klar sein, dass Menschen, die von rechts oder von anderen Ideologien ausgehend den Rechtsstaat missachten und die Würde und Freiheit von Menschen gefährden, mit der vollen Härte des Rechtstaates belangt werden.
PVizepräsident Wolfgang Kubicki: Vielen Dank. – Der ehemalige Staatsminister Herr Hoppenstedt hat mich zu Recht aufgrund seiner langjährigen Regierungserfahrung darauf hingewiesen, dass eigentlich nur zum Geschäftsbereich der anwesenden Mitglieder der Bundesregierung Fragen gestellt werden können. Und die von Ihnen gestellten Nichtfragen gehören ersichtlich nicht zum Geschäftsbereich des Bundeswirtschaftsministers.
Nächste Fragestellerin ist die Kollegin Dr. Sandra Detzer, Bündnis 90/Die Grünen.