Der deutsche Rechtsstaat hat viele scharfe Instrumente. Die Innenministerin überprüft, und das Kabinett verschärft auch heute an diesem Tag die Instrumente immer weiter. Es muss völlig klar sein, dass Menschen, die von rechts oder von anderen Ideologien ausgehend den Rechtsstaat missachten und die Würde und Freiheit von Menschen gefährden, mit der vollen Härte des Rechtstaates belangt werden.
