Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
Die Bundesregierung will Vorgänge im Disziplinarrecht beschleunigen. Extremisten – so steht es in Ihrem Gesetzentwurf – sollen schneller aus dem Dienst entlassen werden.
Wir als Linke werden uns das Vorhaben sehr genau anschauen. Einiges lässt sich aber schon heute sagen: Wer sich mit den Zahlen beschäftigt – und Sie wissen, das tue ich sehr intensiv –, weiß, der immer wieder von Ihnen als linksextremer Vorfall genannte kiffende Hausmeister beim LKA in Berlin wird wohl nicht Anlass für dieses Gesetzesvorhaben sein, sondern es sind Neonazis, Reichsbürger, die extreme Rechte. Ich finde, wir sollten dann auch klar benennen, wo das Problem liegt.
Der Lagebericht des Innenministeriums hatte zuletzt 327 Rechte und Rassisten in Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder ausgemacht. Das ist das Hellfeld. Bekannt werden diese oftmals immer noch sogenannten Einzelfälle bisher meist durch Zufallsfunde im Laufe von anderen Ermittlungen oder aufgrund von antifaschistischer oder journalistischer Recherche. Das zeigt doch ein vorgelagertes Problem: Es gibt noch immer zu viele Beamte und Beamtinnen, die wegsehen, solche Vorfälle nicht melden oder sogar decken. Diesem Schweigekartell in den Behörden kommt dieser Gesetzentwurf nicht bei. Da müssen wir uns noch etwas anderes überlegen, auch im Rahmen der Prävention.
Im Kern unserer Debatte stehen heute die sogenannten statusrelevanten Maßnahmen. Das ist etwa die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Und ja, sie dauern zu lange, 45 Monate im Schnitt. Das ist zu viel. Es ist richtig, diese zu beschleunigen. Aber der Weg dorthin ist aus unserer Sicht zu kritisieren.
Wir schlagen andere Maßnahmen vor, die Tempo und Qualität verbessern: klare Qualifikationsanforderungen an diejenigen, die Disziplinarverfügungen erlassen, klare Fristen, innerhalb derer die Verfügungen bearbeitet und ausgesprochen werden müssen,
und auch präzise Vorgaben im Gesetz, welche Vergehen wie zu ahnden sind.
Richtig finden wir – und da sind wir bei Ihnen –, dass zukünftig auf schwere Fälle von Volksverhetzung die sofortige Entlassung droht. Das ist richtig. Aber alles Weitere und auch den Antrag der CDU/CSU, der aus unserer Sicht Licht und Schatten beinhaltet, müssen wir in der Anhörung im Innenausschuss mit den Sachverständigen beraten. Ich bin sehr gespannt.
Vielen Dank.