Sehr geehrter Herr Abgeordneter, danke für die Nachfrage. In der Tat sind wir uns in dieser Einstellung absolut einig. Ich möchte auch mit Blick auf die Zeit in aller Kürze zwei Punkte klären.
Es gab einen Prüfauftrag am 13. Mai, der telefonisch von Staatssekretärin Döring erteilt wurde. Dieser Prüfauftrag zielte auf eine rechtliche Einschätzung, konnte aber von der Fachabteilung so verstanden werden, dass auch mit Blick auf förderrechtliche Konsequenzen geprüft werden sollte. Staatssekretärin Döring hat in ihrer Mail darauf hingewiesen, dass das so war. Sie hat aber auch erklärt, dass das von ihr nicht intendiert war, dass die Prüfung förderrechtlicher Konsequenzen nicht beabsichtigt war. Diese Prüfung wurde auch nach diesem Tag nicht mehr weiterverfolgt.
Das Zweite war eine generelle rechtliche Einschätzung am 17. Mai, eine generelle juristische Einordnung des Briefes.