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177. Sitzung

Bettina Stark-Watzinger

FDPBundesministerin BMBF
Mittwoch, 26. Juni 202420. Wahlperiode, 177. SitzungBefragung der Bundesregierung
Reaktionswert: ruhig112 Wörter Im Protokoll lesen

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich freue mich, dass ich auch auf diese Fragen antworten kann. Ich möchte abschließend zu den beiden Prüfaufträgen, die ich eben genannt habe, Folgendes erklären: Ich kannte den Vorgang zu förderrechtlichen Konsequenzen, also diese Prüfung, nicht. Ich habe sie nicht beauftragt und auch nicht beabsichtigt. Ich habe davon am 11. Juni über die „Panorama“-Berichterstattung erfahren.

Jetzt komme ich zu dem anderen Punkt, den Sie angesprochen haben: die Aufstellung, die von der Fachebene angefordert wurde. Dazu habe ich ganz klar gesagt: Es ist von der Fachebene angefordert worden, und es verblieb bei der Fachebene. Es hat keinerlei Zusammenhang mit den beiden Prüfaufträgen gegeben, die ich eben erwähnt habe.

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