Herr Minister, Bürgerinnen und Bürger haben in Nahwärmenetze investiert und ihre Heizungssysteme umgestellt. Jetzt stellt der Betreiber der Biogasanlage aber, weil er bei den Ausschreibungen nicht zum Zuge kommt, den Betrieb ein. Ich frage Sie noch mal konkret: Wie wollen Sie soziale Härte vermeiden? Wie wollen Sie den Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass sie für die Wärmewende jetzt noch einmal investieren sollen? Welche Unterstützungsmaßnahmen plant Ihr Ministerium, damit die Umstellungen nicht im Nachgang bestraft werden? Denn damit erwiesen Sie der Wärmewende erneut einen Bärendienst.
Beifallbei Abgeordneten der CDU/CSU