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177. Sitzung
Mittwoch, 26. Juni 202420. Wahlperiode, 177. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Vielen Dank. – Meine Frage geht an Sie, Herr Minister Habeck. Der Expertenrat für Klimafragen kommt zu dem Ergebnis, dass Deutschland seine Klimaziele wohl nicht erreichen wird, vor allem aufgrund der Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds. Sie haben im Frühjahr der Öffentlichkeit mit Blick auf die Klimaziele noch gesagt, wir seien auf Kurs, wir müssten nur noch Kurs halten. Ich muss leider sagen: Sie haben der Öffentlichkeit Sand in die Augen gestreut; denn Ihre Regierung hat bereits zwei Monate vorher die Mittel im Klima- und Transformationsfonds gekürzt. Ich frage Sie: Sagen Sie heute immer noch: „Wir sind auf Kurs“ und „Wir müssen nur noch Kurs halten“?

Beifallbei der CDU/CSU

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