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177. Sitzung
Mittwoch, 26. Juni 202420. Wahlperiode, 177. SitzungStabilität und Nachhaltigkeit der Finanzierung der Sozialversicherung
4 VermerkeReaktionswert: lebhaft163 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen vor allem von der CDU/CSU-Fraktion! Wenn man auf elf Seiten 68 Einzelfragen auflistet, dann besteht die Möglichkeit, dass man total an der Materie interessiert ist:

Das nennt man „Serviceopposition“!

Man arbeitet sich rein, man setzt auf Erkenntnisgewinn und ist die „Serviceopposition“. Dann ist es aber auch ein bisschen komisch, dass man gar nicht die Antworten auf diese Fragen abwartet, sondern jetzt schon darauf besteht, dass wir hier diese Fragen diskutieren. Das kann man dann wohl eher als Arbeitsnachweis verbuchen.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Das ist die Aufgabe von Opposition übrigens!

Um, Herr Sorge, auch auf das von Ihnen angesprochene Phänomen der Abwesenheit unseres Gesundheitsministers zu sprechen zu kommen: Er hatte jetzt zwei Möglichkeiten: entweder Ihren Arbeitsnachweis hier zu diskutieren bzw. der Diskussion zu folgen oder jetzt aktuelle Gesundheitspolitik zu machen, nämlich an einer Verhandlungsrunde zu einem der Gesetze teilzunehmen, die wir in dieser Woche noch auf der Tagesordnung haben.

Was ist das denn für eine Selbstverzwergung, wenn man den eigenen Minister nicht im Parlament sehen will? Das ist ja die Selbstaufgabe! Das ist das Problem der SPD!

Ich bin sehr froh, dass der aktuelle Gesundheitsminister arbeitet und sich nicht in den Beschäftigungstherapien der sogenannten Serviceopposition ergeht.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Emmi Zeulner [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage

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