Ich muss mich erst mal bei allen Kolleginnen und Kollegen entschuldigen. Ich werde natürlich genauso lange antworten, wie es nötig ist, und das verlängert die Debatte dann entsprechend.
Ich würde tatsächlich davon abraten, für alle Probleme, die wir berechtigterweise diskutieren, einfach dieses Tuch Enquete-Kommission hier in den Raum zu hängen. Es ist ja nicht so, dass wir für die verschiedenen Fragestellungen nicht auch Konzepte hätten. Ein Konzept, das unsere Partei zum Beispiel seit Langem verfolgt – den Namen traut man sich fast gar nicht mehr auszusprechen, weil er in der öffentlichen Debatte so verbrannt ist –, ist die sogenannte Bürger/-innenversicherung.
Es ist schon komisch, dass Abgeordnete Ihrer eigenen Fraktion dieses Konzept wieder rausziehen, es aber nicht in dem Moment nutzten, in dem sie selber Regierungsverantwortung trugen, sondern jetzt, wenn sie in der Opposition sind. Das können Sie sich gerne angucken. Es sind Ihre Kolleginnen und Kollegen, die das fordern und es total zu Recht als Antwort formulieren.
Also, es ist nicht so, dass wir uns nicht schon seit Jahren und Jahrzehnten Gedanken darüber gemacht hätten, wie wir die Einnahmeseite gut, gerecht und fair aufstellen, sodass die breiten Schultern eben auch mehr tragen, sodass alle gut versorgt sind und nicht die Folgekosten dann doch wieder bei der Gesellschaft hängen bleiben, wenn wir nämlich Menschen am Ende doch versorgen, weil auf dem Weg dahin viel schiefgegangen ist. Deswegen: Ja, die Konzepte gibt es. Aber eine Enquete-Kommission, glaube ich, brauchen wir in dem Zusammenhang nicht.
Um es für das Publikum vielleicht noch mal zu erläutern: Eine Enquete-Kommission ist in vielen Fällen gut, wenn man sich neu mit einem konkreten politischen Thema auseinandersetzen und dazu Sachverständige hören möchte. Aber es gibt auch so ein paar Themen, da ist sie eigentlich eher eine Selbstdarstellung von Politikerinnen und Politikern.
Man kann sich schön hinsetzen, Leute vorführen und angeblich versuchen, Dinge aufzuarbeiten, wobei man nicht berücksichtigt, was für einen Stand wir sowohl in der Wissenschaft als auch in der politischen Debatte schon haben.
In diesem konkreten Fall: Wir machen uns über diese Themen Gedanken. Wir diskutieren sie. Wir haben Konzepte, und zwar seit Jahrzehnten.
Wir konnten mit Ihnen viele leider nicht umsetzen. Deswegen wäre es gut – es ist schön, wenn es jetzt in Ansätzen die Offenheit dafür gibt –, eine solidarische Sozialversicherung mal konsequent zu Ende zu denken, was wir in der Zeit, in der die Möglichkeit dazu da gewesen wäre, eben nicht getan haben und so vieles nicht mit auf den Weg gebracht haben.