Sehr geehrter Herr Präsident! Herzlichen Dank für Ihre Glückwünsche! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, auch Sie müssen die Realität einfach anerkennen: Wir befinden uns in einer Zeit fundamentaler Veränderungen direkt vor unserer Haustür. In der Ukraine tobt ein brutaler Krieg, der Millionen Menschen zwingt, ihre Heimat zu verlassen. Dieser Krieg zeigt auch, dass es wichtig ist, dass wir in Europa zusammenhalten. Und wenn Herr Merz gestern hier sagt, er ist der Gewinner dieser Europawahl, dann hat er auch Verantwortung zu tragen – Verantwortung für die Frauen und Mädchen, für die Männer und Jungen, die hier in Deutschland sind. Verehrte Damen und Herren, da hilft es nicht – wie Sie, Herr Dobrindt –, kaum dass der Präsident Selenskyj hier seine Rede gehalten hat – eine bewegende Rede –, darüber zu diskutieren, das Bürgergeld für Ukrainerinnen und Ukrainer zu streichen oder sie gar abzuschieben.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir tragen als Teil der Europäischen Union eine gemeinschaftliche Verantwortung. Statt der einseitigen nationalen Lösung, die Asylsuchenden in Drittstaaten abzuschieben, brauchen wir ein solidarisches Europa, und das erreichen wir mit dem GEAS, Herr Frei. Unter der Führung der Bundesinnenministerin Nancy Faeser haben wir eine Einigung erreicht, die die gemeinsame Asylpolitik neu gestaltet.
Diese Reform legt den Grundstein für eine gerechte und solidarische Verteilung von Geflüchteten innerhalb der Europäischen Union. Das begrüßen im Übrigen auch die Innenministerinnen und Innenminister in der Innenministerkonferenz; denn sie erwarten Änderungen.
Diese sind abzusehen. Allein durch die EU-weite Schutzquote von unter 20 Prozent wird sich die Zahl der Geflüchteten ganz klar verringern. Denn Asylsuchende kommen zurzeit zum überwiegenden Teil aus der Türkei, wo die Schutzquote sogar unter 8 Prozent liegt.
Die Idee der sicheren Drittstaaten, worauf Sie sich in Ihrem Antrag beziehen, ist nicht nur rechtlich problematisch, sondern auch praktisch schwer umzusetzen.
Die Erfahrungen von Großbritannien, Dänemark und Italien, die ähnliche Modelle mit Ruanda und Albanien verfolgt haben, zeigen, dass diese Ansätze nicht die erhofften Effekte haben. Allein das von Ihnen gelobte Türkei-Abkommen zeigt, dass in der Zeit gerade einmal 2 140 Fälle von geflüchteten Illegalen bearbeitet wurden. Insgesamt sind danach 37 397 Geflüchtete wieder in die Europäische Union zurückgeführt worden. Das kostet Milliarden – knapp 4 Milliarden Euro. Es ist also unterm Strich eines der erfolglosesten Modelle.
Das GEAS ist da, und es wird wirken. Wir agieren, und Sie reagieren. 2019 war ich zum Beispiel als Innenpolitikerin in Bayern. Ich habe mir da Ihre kurzfristigen Erfolge angeguckt: AnkER-Zentren, in denen man keine Geflüchteten gesehen hat, die aber auf jeden Fall nicht zu mehr Abschiebungen geführt haben, Ringfahndung und Grenzkontrollen – alles kurzfristige Maßnahmen, sage ich mal. Was Sie hinterlassen haben, ist nicht eine Verbesserung der Rechtslage, sondern sind nur erschöpfte Ehrenamtliche und überlastete Polizistinnen und Polizisten.