Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesundheitssystem in Deutschland liegt auf der Intensivstation. So, wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen. Wir haben eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt, aber auch eines der ineffektivsten. Das gut ausgebildete Personal läuft im Hamsterrad. Es bleibt keine Zeit für Patientengespräche. Es herrscht der Eindruck, dass das Krankenhaus einfach eine Reparaturwerkstatt für kranke Menschen ist und Reparaturen am Fließband stattfinden. Es arbeiten mehr Fachkräfte im Gesundheitswesen als je zuvor, und trotzdem haben wir zu wenig Personal. Es gibt viele Defizite, Fehlanreize, Über- und Unterversorgung, überbordende Bürokratie und noch fehlende Digitalisierung.
Es ist die Verantwortung von uns Bundespolitikerinnen und -politikern und von den Landespolitikerinnen und -politikern, das zu verändern, und das tun wir jetzt.
Mit dieser Reform beseitigen wir diese Unwuchten. Wir relativieren den Abrechnungsdruck der Krankenhäuser. Wir geben dem medizinischen Personal Luft zum Atmen und zum Behandeln: weg vom Arbeitsdruck am Fließband, hin zu den Patientinnen und Patienten, hin zu qualitativ hochwertiger Versorgung.
Wer jedoch populistisch unterwegs ist und behauptet, die vorgeschlagene Reform sei schlecht und unsere Strukturen müssten so erhalten bleiben, handelt unredlich und gefährlich und – ich möchte es deutlich sagen – täuscht die Bevölkerung.
Um unser Gesundheitssystem auf Vordermann zu bringen und vordringlich die Krankenhäuser fit für die kommenden Jahrzehnte zu machen, brauchen wir einen harmonischen Dreiklang:
Wir brauchen erstens eine Reform der Krankenhausstrukturen mit einer Reduktion der Krankenhausbetten. International gesehen haben wir statistisch sehr viele Krankenhausbetten – die Bevölkerung sieht das ebenfalls so – mit den entsprechenden Fehlbelegungen, die wir heute haben.
Wir brauchen zweitens eine Entfesselung bei der Ambulantisierung. Viele Patienten müssen nicht zwingend im Krankenhaus behandelt werden. Wenn wir nicht kurzfristig mehr Personal beschaffen können, müssen wir mehr ambulante Leistungen erlauben und diese auch entsprechend honorieren.
Und drittens brauchen wir eine verbesserte Patientensteuerung im Notfall. Menschen müssen im Notfall rasch in die spezialisierten Zentren gebracht werden.
Diese drei Punkte gehen wir als Koalition jetzt mit dem KHVVG, GVSG und der Notfallreform an.
Gestern hatte ich auf einer Veranstaltung Gespräche über die Krankenhausstrukturreform. Dabei wurde viel in Metaphern gesprochen. Das Gesundheitssystem wurde mit der Bahn verglichen. Als die Krankenhausreform zur Sprache kam, meinte der Kollege Sorge, dass die Krankenhausreform lediglich eine Regionalbahn sei und zu langsam fahre. Da bin ich ehrlich gesagt ganz anderer Meinung. Wir sind ein moderner ICE; das Problem bleibt das Schienennetz, das die Länder bereitstellen. Denn die Länder sind für die Krankenhausplanung verantwortlich. Hier müssen wir noch mutiger sein als der Gesundheitsminister in Nordrhein-Westfalen, der Kollege Laumann. Ohne vernünftige Schienen kann die beste Lokomotive nicht fahren. Das heißt konkret: Ohne Krankenhausplanung gibt es keine vernünftige Reform. Die Reform bleibt Makulatur, und das System geht zugrunde.