Schönen Dank, Herr Bundeskanzler, für die Beantwortung der Frage. – Wo sehen Sie denn ganz konkret in den kommenden Monaten noch Handlungsbedarf, damit wir die selbstgesteckten Ziele eben auch gemeinsam erreichen können? Sie haben ja davon gesprochen, dass es wichtig ist, dass wir in einem föderalen Staat gemeinsam, mit Bund und Ländern, aber auch mit den Kommunen, dieses wichtige Thema umsetzen.
Mittwoch, 3. Juli 202420. Wahlperiode, 180. SitzungBefragung der Bundesregierung
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- Karsten Wildberger15. Apr. 2026Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage. – Es ist sicherlich richtig, dass Dinge schnell umgesetzt werden müssen – ich verstehe die Erwartungshaltung –; aber wir haben einen ganz konkreten Auftr
- Parsa Marvi17. Dez. 2025 · SPDVielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich habe eine Frage zur kürzlich verabschiedeten Föderalen Modernisierungsagenda. Sie haben zu Recht die über 200 Maßnahmen als einen
- Olaf Scholz15. Nov. 2023 · SPDSchönen Dank für Ihre Frage und schönen Dank auch für Ihr Engagement. – Aber in der Tat: Wir arbeiten daran, eine gute Lösung zu finden entsprechend der Verständigung, die wir ja bereits im Koalitions
- Wolfgang Schmidt05. Juni 2024Ich glaube, das ist tatsächlich ein sehr gutes Beispiel für die gelungene Kooperation zwischen Bund und Ländern. Man muss, weil es ja die umsetzenden Behörden sind, auch immer die Kommunen miteinbezie