Olaf Scholz

Es ist in der Tat so, dass wir alles dafür tun müssen, dass es genügend und auch bezahlbare Wohnungen in Deutschland gibt. Ein zentrales Thema, das wir nie übersehen dürfen, ist, dass genügend Wohnungen gebaut werden, die in diese Kategorien fallen. Deshalb will ich noch mal darauf hinweisen, dass wir 18 Milliarden Euro für den geförderten Wohnungsbau und damit für bezahlbare Wohnungen auf den Weg gebracht haben. Man sieht jetzt überall in Deutschland, dass manche Projekte umgeplant werden: von sehr teuren Wohnungen für wenige Leute, die sich nicht verkaufen oder vermieten lassen, zu Wohnungen für breite Gruppen der Bevölkerung, auch unter Nutzung dieser Mittel. Wir unterstützen das auch mit unglaublichen Entbürokratisierungsmaßnahmen im Rahmen des Baurechts und mit einem geplanten Baugesetzbuch, in dem sich diese Dinge auch wiederfinden. Wir haben die Entfristung der Mietpreisbremse auf den Weg gebracht, auch ein ganz wichtiger Bestandteil unserer Politik. Und selbstverständlich haben wir die übrigen Punkte unseres Regierungsprogramms nicht vergessen.