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180. Sitzung
Mittwoch, 3. Juli 202420. Wahlperiode, 180. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Wir müssen uns immer mit dieser Frage beschäftigen. Aus meiner Sicht gibt es einen Vorschlag, den ich nicht so gut finde, nämlich dass man denjenigen, die auf die Leistungen dieser sozialen Sicherungssysteme angewiesen sind oder einen Anspruch und ein Recht darauf haben, diese Dinge verweigert.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Gerade was die Rente betrifft, will ich sagen: Da ist jahrzehntelang Beitrag gezahlt worden. Das sind Vermögensansprüche, die auch vom Grundgesetz geschützt sind, und die dürfen nicht immer als karitative Sozialleistung begriffen werden. Das sind Vermögensansprüche.

Beifallbei der SPD

Aber was die Frage betrifft, geht es, glaube ich, immer darum, dass wir diesen Weg verfolgen, genau gucken: Wo können Sachen besser gemacht werden, effizienter gemacht werden? Wie können wir eine hohe Erwerbstätigkeit haben? Und dann muss man auch in konkretere – –

Beifallbei der CDU/CSU

So geht das!

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