Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Den Unternehmen wird nun also vorgeschrieben, dass sie energieeffizient sein sollen – etwas, was Unternehmen in der Marktwirtschaft eigentlich selbst regeln müssen.
Die kosteneffiziente Produktion ist ihre ureigene Aufgabe. Wenn der Staat hierbei eingreift, dann haben wir es mit Staatsdirigismus und mit Planwirtschaft zu tun, und das lehnen wir strikt ab. Wir wollen, dass die Marktwirtschaft zur Geltung kommt.
Jeder Ökonom weiß: Eine staatliche Lenkung ist dann effizient, wenn sie mit einer Besteuerung, also mit Steuern, einhergeht und erzielt wird. Alles andere verschwendet Ressourcen und ist schädlich. Deshalb ist es völlig absurd, dass der Staat sich hier einmischt.
Audi, BMW, Schaeffler und andere Unternehmen sparen ja schon Energie. Sie fahren aufgrund der Sabotage unserer Energieversorgung und der hohen Energiepreise ihre Produktion herunter. Wenn die Ampel von Energieeffizienz spricht, dann meint sie genau das: Produktionsverringerung und Abschaffung des freien Unternehmertums, meine Damen und Herren.
Das ist doch Blödsinn!
Welch ein Irrsinn! Die Unternehmen wandern aufgrund der hohen Energiepreise ab, und anstatt sich um diese volkswirtschaftliche Großbaustelle zu kümmern, werden weiter bürokratische Hürden bis ins Kleinste aufgebaut.
Deutschland deindustrialisiert sich gerade. Und worin verliert sich die Bundesregierung?
Sie zwingt Unternehmen dazu, die Zu- und Abflüsse von Energie und Prozesswärme, die Prozesstemperatur und die abwärmeführenden Medien – Temperatur, Wärmemenge und Inhaltsstoffe – festzustellen, meine Damen und Herren, also Papierkram zu erledigen, statt zu produzieren.
Sie sollten den Gesetzentwurf mal lesen!
Das verarbeitende Gewerbe ist in den letzten sechs Jahren im EU-Durchschnitt um 4 Prozent gewachsen, in der Schweiz zum Beispiel um 20 Prozent. Und in Deutschland? In Deutschland ist es gesunken – um 9 Prozent. Und was macht die Bundesregierung? Sie verlangt in diesem vorliegenden Gesetz von Unternehmen die Prüfung des Einsatzes von Wind- und Sonnenstrom oder eines Fernwärmeanschlusses. Sie verlangt die Untersuchung der Nutzung von Abwärme und eine Wirtschaftlichkeitsbewertung nach DIN-Norm – Bürokratie und Papierkram, meine Damen und Herren.
In den letzten drei Jahren hat Deutschland einen Kapitalabfluss von sage und schreibe 320 Milliarden Euro erlebt. Mittlerweile meiden die Investoren Deutschland, Arbeitsplätze werden flächendeckend abgebaut – wirtschaftlicher Abstieg überall. Aber was macht die Ampelregierung? Sie regelt, dass ein Energieauditor eine Zulassung haben muss. Sie regelt, was er studiert haben oder welchen Meistertitel er haben muss, dass er sich weiterzubilden hat, dass er 80 Unterrichtsstunden nehmen muss, spätestens nach zwei Jahren abzurechnen. Die Ampel regelt, dass der Name des Weiterbildungsträgers, die Weiterbildungsnummer und der Inhalt der Weiterbildung staatlich gemeldet werden müssen. Welch ein Irrsinn an dieser Stelle, meine Damen und Herren. Welch ein Irrsinn!
Bei uns brennt die Hütte. Der Chef der Deutschen Börse sagt: Wir „sind auf dem Weg zum Entwicklungsland“. Die Automobilindustrie sei kaputt gemacht worden, das Geschäftsmodell Deutschland sei kaputt geredet worden.
Gehen Sie doch mal raus in Ihren Wahlkreis!
„So schlecht“, sagt er, „war unser Ansehen in der Welt noch nie“. Die Ausrichtung am Gutmenschentum werde nirgends in der Welt geteilt.
Lieber Gutmensch als Schlechtmensch!
Jedenfalls in Russland nicht!
Was macht die Bundesregierung? Sie stockt schon mal die Mitglieder ihres Beirats auf 15 Mitglieder auf. Aha!
Meine Damen und Herren, wer im Ausland in Deutschland einen lästigen Konkurrenten erblickt, –