Zum Inhalt springen
180. Sitzung
Mittwoch, 3. Juli 202420. Wahlperiode, 180. SitzungÄnderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
2 VermerkeReaktionswert: niedrig101 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Aber, Herr Präsident, ich will zum Abschluss noch eins positiv vermerken. – Sie haben einige Vorschläge von uns übernommen: die Schaffung des Automatismus bei der Verhängung von Ordnungsgeldern, die Zulassung von Zwischenfragen in Aktuellen Stunden, dass eine Frist zur Durchführung von Anhörungen vorgesehen ist. Das werte ich als sehr positiv, und das ist vielleicht auch der Ansatz, wo wir noch zusammenfinden können.

Es ist uns auch ein Anliegen – ich sage das ganz deutlich –, dass wir gemeinsam etwas auf den Weg bringen. Aber wir müssen in den zentralen Punkten dann auch Bewegung sehen. Ich hoffe darauf, und ich freue mich auf die Beratungen.

Beifallbei der CDU/CSU
Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Ähnliche Reden