Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es handelt sich beim gesamten Komplex der weltweiten Klimafinanzierung, CO2-Besteuerung und des damit verbundenen CO2-Zertifikatehandels um ein einziges gigantisches Betrugssystem.
Beispiel: Von den insgesamt 16 Milliarden Euro aus den CO2-Steuereinnahmen auf Brenn- und Treibstoffe
wurden 4,5 Milliarden Euro für gefälschte chinesische CO2-Zertifikate aus dem Fenster geworfen. Quellen dafür sind „Die Welt“ und „Tichys Einblick“.
Lesen Sie mal Zeitung! Dann wissen Sie, wie mit deutschen Steuergeldern im Entwicklungszusammenarbeitsministerium umgegangen wird. Ich fordere, die Ministerin Steffi Lemke und den Finanzminister Christian Lindner zur Rechenschaft zu ziehen für die Veruntreuung unserer Steuergelder in Milliardenhöhe im Ausland für völlig unsinnige und absurde ideologische Projekte, um sich dort lieb Kind zu machen.
Vielen Dank.
– Sehr gut. Ich bedanke mich herzlich, dass Sie Ihre Schuld bei mir abtragen. Sie haben dem Haus damit einen Gefallen getan.
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Derya Türk-Nachbaur, SPD-Fraktion.