Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit einigen Monaten erleben wir eine zunehmende Teuerung; Heiz- und Stromkosten steigen. Es zeigt sich: Es sind die Haushalte mit geringen Einkommen, die ganz besonders hart von diesen Entwicklungen betroffen sind. Wer ohnehin schon wenig verdient, dem bleibt jetzt noch weniger übrig.
Nun hat die Union einen Antrag vorgelegt, der in seinem Titel ein großes Versprechen anpreist: „Zeitnah wirksam und gerecht entlasten“. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, mit einem gerechten Vorschlag hat Ihr Antrag leider gar nichts zu tun.
Er gibt vor, einkommensschwache Haushalte entlasten zu wollen. Tatsächlich aber kommen Ihre Vorschläge insbesondere Unternehmen zugute. Für die energieintensive Industrie wollen Sie gleich zweimal tief in die Tasche des Staatshaushaltes greifen. Sie fordern nicht nur eine Stromsteuererstattung, sondern sogar noch Zuschüsse. Große Unternehmen würden damit viel Geld vom Staat bekommen.
Sehr geehrte Unionsabgeordnete, das ist nicht nur eine sehr fragwürdige Haushaltsplanung, Ihre Vorschläge sind auch überhaupt nicht glaubwürdig! Machen wir uns doch mal ehrlich: Dieser Antrag ist für Gutverdiener und Unternehmen geschrieben!
Das ist Klientelpolitik! Schieben Sie doch dafür nicht die Haushalte mit geringen Einkommen vor.
Bei einigen anderen Punkten aus dem Antrag der Union stimmen wir im Ansatz überein. Klar, wir müssen die erneuerbaren Energien weiter ausbauen, um die ökologische Transformation weiter voranzubringen. Das hätten wir aber in der vergangenen Legislatur gemeinsam machen können. Da haben Sie den Wirtschaftsminister gestellt und standen ständig auf der Bremse.
Aber ich bin ja wirklich froh, dass die CDU-Fraktion jetzt, wo sie in der Opposition ist, endlich verstanden hat, dass wir massiv in die erneuerbaren Energien investieren müssen. Aber vielleicht kommunizieren Sie das auch an Ihre Parteikolleginnen und ‑kollegen vor Ort. Herr Jung, jetzt bitte genau zuhören: Da, wo ich herkomme, tut die CDU alles dafür, um die Windkraft zu verhindern.
Die Kreistagsfraktionen im Erzgebirge und in Mittelsachsen wehren sich mit Händen und Füßen gegen den Ausbau. Gemeinsam mit der AfD stimmen sie gegen Windkraft. Herr Merz, sieht so Ihre Brandmauer gegen die AfD aus? Ihre Brandmauer ist nichts weiter als ein kläglicher Steinhaufen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Union, Ihr Antrag in allen Ehren, aber Sie sind einfach nicht glaubwürdig. Im Gegensatz zur Union setzen wir als Ampelkoalition tatsächlich die Energiewende um. Heute wurde bereits ausgeführt, wie wir das schaffen und gleichzeitig Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten.
Ganz zentral ist und bleibt: Wir schaffen die EEG-Umlage ab – nicht wie geplant 2023, sondern schon in diesem Jahr. Außerdem werden wir den Heizkostenzuschuss erhöhen. Dies wird heute in erster Lesung im Bundestag beraten.
Liebe Abgeordnete der CDU, im Gegensatz zu Ihnen machen wir seriöse Politik, die wirkt,
auch für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen.
Vielen Dank.