Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bundesministerinnen und Bundesminister! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Meine Kolleginnen und Kollegen! 75 Jahre Nordatlantikpakt bedeuten 75 Jahre Frieden für die NATO-Mitglieder, 75 Jahre gegenseitiges Sicherheitsversprechen. Die NATO-Mitgliedschaft ist seit Beginn des Beitritts der Bundesrepublik im Jahre 1955 die Basis der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. 75 Jahre NATO bedeuten aber auch Wandel, Anpassung und Veränderung. Wenn wir die Geschichte genauer anschauen, dann sehen wir, wie gut die NATO auf die Veränderungen in den letzten 75 Jahren reagiert hat.
Ich bin 1984 geboren, und die Debatten der 1990er- und der frühen 2000er-Jahre habe ich als Mädchen und junge Frau verfolgt. Es ging zum Beispiel um die Frage, ob man die NATO überhaupt noch braucht – quo vadis, NATO? –, und auch um die Frage, ob das Existenzrecht der NATO überhaupt noch gegeben ist; das wurde heute auch schon mehrfach angesprochen.
Ich glaube und bin tief und fest davon überzeugt: Die große Mehrheit unserer Bevölkerung weiß spätestens seit dem brutalen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine – im Februar 2022 beginnend, aber eigentlich schon mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim im Jahre 2014 –, dass die NATO unser Grundpfeiler für Sicherheit ist und dass die NATO wesentlich dazu beiträgt, dass wir diese Sicherheit in Europa gewährleisten können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die NATO ist aber nicht nur ein Sicherheits- und Verteidigungsbündnis, sie versteht sich schon immer auch als Wertegemeinschaft freier demokratischer Staaten. Im Nordatlantikvertrag bekennen sich die Mitglieder zu Frieden, Demokratie, Freiheit und der Herrschaft des Rechts. Ich glaube, das sind Werte, die wir zumindest in der breiten Mitte in diesem Hause alle miteinander auch teilen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte jetzt auch als stellvertretende Leiterin der deutschen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO – kurz: NATO-PV – sprechen. In diesem Gremium arbeiten wir als deutsche Delegation mit den Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus den anderen Mitgliedstaaten gemeinsam an Resolutionen und Impulsen für die Staats- und Regierungschefs. Ich glaube, es ist wichtig, diese Arbeit zu erwähnen, um noch einmal die demokratische Basis der NATO zu verdeutlichen.
An dieser Stelle möchte ich – auch wenn er heute leider aus guten Gründen an der Debatte nicht teilnehmen kann – meinem Kollegen und Delegationsleiter Dr. Johann David Wadephul sowie allen demokratischen Delegierten bei uns in der NATO-PV danken. Wir arbeiten gemeinsam für unser Land, für die NATO, und ich danke euch und Ihnen herzlich für euer und Ihr Engagement.
Nachdem ich eben ein bisschen auf die Geschichte der NATO zurückgeblickt habe, möchte ich im zweiten Teil meiner Rede einen kleinen Ausblick wagen. Denn ich glaube, die Herausforderungen, die vor uns Demokratinnen und Demokraten liegen, sind sehr groß. Wir können sie – auch davon bin ich überzeugt – nur gemeinsam lösen.
Dazu möchte ich zwei Punkte herausgreifen, die mir besonders wichtig sind, die wir bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik beachten müssen – es ist bereits angeklungen –: Wir müssen noch besser auf neue Bedrohungslagen eingehen. Diese bestehen nicht nur aus dem Einsatz neuer und modernerer Waffensysteme, sondern eben auch aus der Verbreitung von Desinformationen, aus hybrider Kriegsführung, aus Cyberangriffen und vor allem aus der Unterwanderung unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaften durch Akteure wie Russland, aber auch China.
Ich glaube, diesbezüglich müssen wir die Menschen und unsere Gesellschaften wehrhafter und resilienter aufstellen, damit wir auch mindestens in den nächsten 75 Jahren sicher und in Freiheit hier in Europa und in Deutschland leben können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die deutsche Sozialdemokratie ist immer um Frieden bemüht. Das ist ein zentrales Gen unserer Partei und unserer Mitglieder. Die deutsche Sozialdemokratie will verhandeln und in den Dialog miteinander treten. Aber Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Mit dieser Wirklichkeit geht einher, dass wir in den nächsten Jahren – wahrscheinlich auch in den nächsten Jahrzehnten – deutlich mehr Geld in die Verteidigung investieren müssen, als wir das in den Jahren zuvor getan haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dieses Geld brauchen wir losgelöst davon, wer eine Regierung anführt. Das muss ein demokratischer Konsens sein; denn dieses Geld brauchen wir, um unsere Sicherheit, aber auch unsere Freiheit in Zukunft gemeinsam zu verteidigen.
Und auch das ist angeklungen: Ich glaube, die NATO braucht einen zentralen europäischen Pfeiler – unabhängig davon, wer gerade Präsident in den USA ist.
All das sind Aufgaben, die wir als Demokratinnen und Demokraten in der Mitte dieses Hauses miteinander werden stemmen müssen. Ich blicke zuversichtlich auf einen gemeinsamen Zusammenhalt und eine gute Zusammenarbeit. In diesem Sinne: Auf die nächsten mindestens 75 Jahre NATO!
Herzlichen Dank.