Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Happy Birthday, NATO! Es sind 75 Jahre des erfolgreichsten Verteidigungsbündnisses, das diese Welt je gesehen hat. Die Geschichte der Washingtoner Vertragsorganisation ist begleitet worden von vielen kraftvollen Ausdrücken; den einen oder anderen haben wir heute schon gehört. Es ist immerhin schon 32 Jahre her, dass Francis Fukuyama nach dem Zerfall der UdSSR „das Ende der Geschichte“ ausgerufen hat. Es ist auch schon viele Jahre her – im Jahre 2016 ist es gewesen –, dass der spätere US-Präsident Donald Trump in seiner damaligen Präsidentschaftskampagne die NATO als „obsolet“ bezeichnet hat. Und fünf Jahre ist es her, dass der französische Präsident Emmanuel Macron die NATO als „hirntot“ bezeichnet hat. Was für fatale Irrtümer in der Rückschau!
Meine Damen und Herren, in Europa – das müssen wir leider konstatieren – wütet der schlimmste und größte Krieg seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Dabei ist es wichtig, zu erkennen, dass Deutschlands Sicherheit auch heute noch einzig und allein von der NATO garantiert wird, insbesondere durch das aktive Einstehen nach Artikel 5 des Washingtoner Vertrages.
Meine Damen und Herren, auch das haben wir heute in der Debatte wieder gehört: Wir feiern unterschwellig das Erreichen des 2-Prozent-Ziels. Endlich erreichen wir es bei den Verteidigungsausgaben. Die Frage, die dahintersteht, ist aber: Bleibt es dabei? Wird das verstetigt? Was ist denn eigentlich der Plan? Denn dieses Ziel ist ja nichts, was sich irgendwelche Zahlenfetischisten ausgedacht haben, sondern es geht – das müssen wir uns immer wieder ins Gedächtnis rufen – um die Sicherheit unseres Landes und unserer Bevölkerung. Deswegen ist es auch richtig, zu erkennen, dass die 2 Prozent in diesem Jahr nicht wegen der grandiosen Arbeit der Bundesregierung erreicht worden sind, sondern, weil die Wirtschaft in diesem Land am Boden liegt. Dieses Rechenspiel können wir nicht durchgehen lassen. Wir wollen und müssen ein verlässlicher Partner für unsere NATO-Verbündeten sein. Deswegen wird sich der deutsche Bundeskanzler beim Jubiläumsgipfel in Washington, D. C., nächste Woche einige Fragen gefallen lassen müssen. Oder ich formuliere es bewusst anders: Die Erwartung bei den Bündnispartnern ist, dass der deutsche Bundeskanzler tragfähige, langfristige Konzepte und Pläne vorlegt, damit Deutschland auch in Zukunft der verlässliche Partner ist, auf den man sich in der NATO auch in einem Fall nach Artikel 5 verlassen kann.
Der vielbeschworene Aufbau eines europäischen Pfeilers der NATO ist richtig. Aber wo sind Konzepte? Wo ist der Beweis dafür, dass diese Bundesregierung das auch tatsächlich verstanden hat? Hier ist leider Fehlanzeige, und das ist nicht im Interesse unserer nationalen Sicherheit. Hier muss nachgelegt werden.
Apropos langfristige Konzepte: Kommen wir zur Nationalen Sicherheitsstrategie. Immerhin gibt es sie; auch da kann man vielleicht die Bundesregierung beglückwünschen. Aber auch hier fehlt es am Element der Langfristigkeit. Die Nationale Sicherheitsstrategie ist weder national, noch ist sie mit einer wirklichen Strategie unterlegt. Auch hier muss nachgeliefert werden, meine Damen und Herren.
Das Transatlantische Bündnis – das ist eine Erkenntnis, die gut und in unserem Sicherheitsinteresse ist – ist wichtiger denn je. Wir sind näher zusammengerückt. Wir haben uns geografisch erweitert und freuen uns über die skandinavischen Länder, die Mitglied geworden sind; das dient auch unserer Sicherheit. Wir können uns selbst letztlich dazu beglückwünschen, dass dieses Aufnahmeverfahren schnell vonstattengegangen ist.
Zusammen stehen wir für Demokratie, Freiheit, Sicherheit und den Kampf gegen autoritäre Regime ein. Deswegen schließe ich, Frau Präsidentin, mit den Worten: Herzlichen Glückwünsch, NATO, zu 75 Jahren Verteidigungsbündnis! Und wir sagen ausdrücklich auch: Danke, NATO! Ad multos annos.