Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir schaffen die Grenzen zwischen unseren Ländern ab. – Diesen Satz sagten im Mai 1984 der damalige französische Staatspräsident François Mitterrand und der damalige deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl in Saarbrücken. Wenige Monate nach dieser Ankündigung setzten sie ihr Versprechen in die Tat um. Es ist genau 40 Jahre her, dass Deutschland und Frankreich gemeinsam verkündeten, die stationären Grenzkontrollen zwischen Frankreich und Deutschland abzuschaffen.
Wer über Grenzkontrollen spricht, wer über dieses wichtige und über dieses zeitgemäße Instrument spricht, der sollte das immer auch vor dem Hintergrund tun, dass es sich bei der Reisefreiheit, dass es sich bei der Warenverkehrsfreiheit und dass es sich bei offenen Grenzen in Europa um eine große historische Errungenschaft handelt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir müssen der Realität aber auch ins Auge sehen. Wir haben eine Situation, in der in Deutschland die Fußballeuropameisterschaft stattfindet. An die Fußballeuropameisterschaft schließen sich die Olympischen Spiele in Paris an. Es ist richtig, dass während dieser beiden Sportereignisse Grenzkontrollen in Deutschland durchgeführt werden. Die Ergebnisse sprechen für sich. Es ist in hohem Maße gelungen, Menschen mit Wiedereinreisesperren an der Einreise zu hindern. Es ist in hohem Maße gelungen, offene Haftbefehle zu vollstrecken. Und es ist gelungen, gefährliche Personen davon abzuhalten, nach Deutschland einzureisen. All diese Vorgänge zeigen: Die innere Sicherheit in Deutschland hängt auch mit Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Vor diesem Hintergrund bin ich dankbar für die heutige Debatte, weil ich glaube, dass es eine wichtige Debatte ist, die wir hier führen. Wir müssen nämlich einen Plan für die Zeit nach der Fußballeuropameisterschaft und für die Zeit nach den Olympischen Spielen haben. Ich finde es richtig, dass wir auch nach diesen beiden Sportereignissen grenzschützende Maßnahmen in Deutschland auf die Schiene setzen. Wir sollten das vor dem Hintergrund der aktuellen, akuten Lage in unserem Land und in Europa tun, und wir sollten dabei verschiedene Aspekte berücksichtigen.
Erstens. Grenzschutz ist nicht gleich Grenzschutz. Es kann Situationen geben, in denen stationäre Grenzkontrollen erforderlich sind, übrigens auch nach der Fußballeuropameisterschaft und nach den Olympischen Spielen. Es kann aber auch sein, dass lagebezogene Maßnahmen viel besser geeignet sind. Es kann sein, dass eine Schleierfahndung besser geeignet ist. Deswegen sollte man sich immer die Notwendigkeit vor Augen führen, dass die Maßnahme zu der konkreten Situation passen muss.
Zweitens. Grenze ist nicht gleich Grenze. Wir haben eine Situation, in der Wladimir Putin auf dem Rücken der betroffenen Personen Migration als Waffe gegen die Europäische Union, gegen Deutschland einsetzt. Deswegen hat es schon vor der Fußballeuropameisterschaft Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze gegeben, an der deutsch-tschechischen Grenze gegeben, an der deutsch-österreichischen Grenze gegeben. Deswegen ist es auch richtig, dass wir die Grenzkontrollen in diesem Bereich vor dem Hintergrund der aktuellen weltpolitischen Situation fortsetzen. Aber die Grenze zu Polen, die Grenze zur Tschechischen Republik ist eben nicht beispielsweise mit der Grenze zu Luxemburg gleichzusetzen. Deshalb muss man sich jede einzelne Grenze ansehen und darf hier nicht Pauschalurteile fällen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen dritten Aspekt möchte ich in die Debatte einführen: Das ist die Lage der Bundespolizei. Die Bundespolizei hatte schon vor den Grenzkontrollen in erheblichem Maße Überstunden angesammelt. Die Überstunden und die Leistungen der Bundespolizei werden nach diesem Sommer noch weiter angewachsen sein. Lassen Sie uns deswegen neben einem Dankeschön für die Arbeit der Bundespolizei hier immer auch zum Ausdruck bringen, dass uns sehr wohl klar ist und dass uns bewusst ist, was das für eine praktische Leistung und für eine praktische Arbeit der Bundespolizei ist. An dieser Stelle herzlichen Dank an die Beamtinnen und Beamten!
Viertens. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie die Situation der Unternehmen und der grenznahen Regionen bitte nicht unter den Tisch fallen. Wir haben das während der Coronapandemie gesehen: Grenzkontrollen können dazu führen, dass es im grenznahen Bereich Probleme bei Betrieben gibt, die auf Grenzpendler angewiesen sind, dass Menschen, die jeden Tag über die Grenze fahren, Probleme haben. Wenn wir auf Grenzkontrollen setzen – in dieser Lage sind sie ratsam und müssen auch möglich sein –, dann müssen wir die Situation der Wirtschaft und müssen wir die Situation der grenznahen Regionen im Blick behalten.
Eine letzte Bemerkung will ich machen: Lassen Sie uns bitte nicht vergessen, was das Ziel der ganzen Übung ist. Das Ziel der ganzen Übung ist doch nicht, für immer Grenzkontrollen in Europa zu haben, sondern das Ziel ist, endlich dahin zu kommen, dass die europäischen Außengrenzen vernünftig geschützt werden. Die ungeregelte Migration in die Europäische Union ist doch das eigentliche Problem. Sie ist doch der Grund, warum immer mehr Menschen nach Deutschland kommen und das Sicherheitsgefühl der Menschen in Deutschland beeinträchtigt ist. Deswegen muss das Ziel dieser Übung sein, dass wir einen Schutz der europäischen Außengrenze haben, damit wir am Ende wieder offene Binnengrenzen in der Europäischen Union und im Schengenraum haben.
Vielen Dank.