Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt sich nicht nur als Vertreterin für wirtschaftliche Interessen, sondern wir haben die Wirtschaft fest im Blick,
gerade was den Green Deal angeht, was Klimaschutzpolitik angeht. Das haben Sie in weiten Teilen schon aus den Augen verloren. Noch mal: Es geht nicht darum, dass die Grenzen den ganzen Tag geschlossen sind; die Kontrollen müssen dosiert und verhältnismäßig durchgeführt werden.
Wir werden uns in den nächsten Tagen und Wochen selbstverständlich
– ich antworte Ihnen noch – mit den Wirtschaftsverbänden in Verbindung setzen und austauschen: Wie können wir es möglichst gut organisieren, dass gerade die Just-in-Time-Lieferkettenwege nicht gestört werden? Das will niemand.
Aber dennoch: Wir müssen abwägen, und wir müssen verhältnismäßig vorgehen. Wir sehen nicht, dass die wirtschaftlichen Interessen und vor allen Dingen auch die Wachstumsmöglichkeiten für unsere Wirtschaft beeinträchtigt sind, wenn man das klug und vernünftig durchführt. Das ist der Weg, den die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gehen will.
Mit der Verordnung des Schengener Grenzkodex, die ja auch immer zitiert wird, haben wir in der Europäischen Union im Prinzip den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht. Wir haben die Außengrenze nicht gesichert, sagen aber: Wir müssen die Binnengrenzen abschaffen. – Das kann so nicht funktionieren.
Meine Damen und Herren, am 10. Juli tritt eine Verschärfung des Grenzkodex in Kraft. Das hilft uns nicht weiter, weil nämlich vorausgesetzt wird – und darauf kommt es an –, dass wir die Ströme der Menschen, die illegal die Grenzen überschreiten, im Blick haben und tatsächlich auch vermeiden.
Gerade die sehr hohe Zahl der Migrationsbewegungen setzt zwingend voraus, dass ein EU-Außengrenzmanagement effektiv umgesetzt wird. Vor allem – wem sage ich das? – das Drittstaatenverfahren brauchen wir; sonst hat alles andere keinen Sinn.
Aktuell können wir jedenfalls auf die Grenzkontrollen im Interesse der inneren Sicherheit und des Schutzes unserer Bürgerinnen und Bürger nicht verzichten; wir werden sie fortsetzen müssen. Das muss natürlich dosiert und verhältnismäßig erfolgen, um an anderer Stelle in dieser Gesellschaft – im Bereich der Freizügigkeit, im Rahmen der Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedstaaten – –