Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Brugger, ich möchte auf den Anfang Ihrer Rede zurückkommen. Sie haben ja gesagt, Sie möchten die Strategie auch mit Leben füllen, und wir würden das auch gerne sehen. Wir glauben nur nicht daran.
Wenn man an der Oberfläche kratzt, dann merkt man auch, dass da nicht viel dahinter ist. Wenn wir Ihren Antrag ansehen und ihn durchlesen, dann sehen wir: Sie sprechen darin unter anderem von der „Reduzierung von kritischen Abhängigkeiten“ und der „Diversifizierung der Handelsbeziehungen und“ – ganz wichtig – „Rohstoffpartnerschaften“; die erwähnen Sie ja gerne. Wir würden es begrüßen. Das Problem ist: Wie will die Bundesregierung und wie will die Koalition Rohstoffpartnerschaften diversifizieren?
In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage mussten Sie zum Beispiel einräumen, dass die Bundesregierung nicht plant – ich zitiere –, „das spezielle Modell der Rohstoffpartnerschaften auszuweiten“. Zitat Ende. – Sie schreiben gerne von Rohstoffpartnerschaften, Sie wollen sie aber ganz offenkundig nicht, und das ist ein großes Problem.
Ähnlich verhält es sich, wenn man über Investitionsschutzabkommen spricht. Sie fordern die Bundesregierung auf, sich für freie Investitionen einzusetzen, und wollen Handel und Investitionen diversifizieren. Zeitgleich – es ist schön, dass die Kollegin Brantner da ist –
stemmen Sie sich sehr wortreich gegen die Investitionsschutzabkommen mit Vietnam und Singapur; ich erinnere an die Debatte zu unserem Handelsoffensivegesetz. Man muss konstatieren: Es ist nicht glaubwürdig. Sie sind nicht Teil der Lösung; Sie sind maßgeblich das Problem.
Gleichzeitig loben Sie sich und die Bundesregierung in Ihrem Antrag für Ihren mit der EU abgestimmten und kohärenten Ansatz zur China-Politik. Dabei ist der Bundeskanzler der Erste, der vor Ort in Schanghai die Antisubventionsuntersuchung der EU infrage stellt. Das ist keine Strategie; jeder macht bei Ihnen einfach, was er will.
In diesem Zusammenhang – das ist ganz schön – will ich erwähnen, dass es sehr erheiternd ist, wenn Sie in Ihrem Antrag die Initiativen und Reisen des Bundeskanzlers, der Außenministerin, des Wirtschaftsministers, des Finanzministers, der Bildungsministerin und des Verteidigungsministers erwähnen.
– Das steht natürlich da drin: Seite 2, dritter Absatz. Sie müssen Ihren Antrag genau lesen.
Aber wer fehlt denn da in der Aufzählung? Herr Lechte, wer fehlt da?
Ist es nicht die geniale Reise des Bundesverkehrsministers Wissing nach China? Die fehlt nämlich in der Aufzählung. Die Frage ist: Ist es Ihnen unangenehm?
Ich meine, er musste sich schon vom Bundeskanzler und jetzt, am Dienstag, von Ihrer Fraktion eine Stunde lang zur Rede stellen lassen.
„Fehlt diese geniale Reise nicht in dieser Aufzählung?“, frage ich Sie. Deswegen überrascht diese Lücke, und deswegen ist der Ansatz auch nicht glaubwürdig, den Sie da vertreten.
Ich komme zum Schluss. In Goethes Faust heißt es:
„Der Worte sind genug gewechselt. Laßt mich auch endlich Taten sehn! Indes ihr Komplimente drechselt, Kann etwas Nützliches geschehn.“
Es wäre schön, wenn Sie Ihre Worte einfach mal in Taten umsetzen würden.
Herzlichen Dank.