Geschätzter Kollege, Sie haben auf die Demonstrationen hingewiesen. Sie haben sicherlich mitbekommen: Ich war auf diesen Demonstrationen.
Ich war bei vielen dieser Demonstrationen, und ich habe mich dem gestellt. Ich habe zugehört – das gehört sich so in der Demokratie –, und ich habe dann auch geantwortet.
Ich habe da ein paar Sachen versprochen, und das, was ich heute erzähle, ist die Umsetzung dieser Versprechen.
Ich komme hier also nicht mit leeren Händen, geschätzter Kollege. So viel Fairness darf, glaube ich, sein. Sie kommen aus dem schönen Niedersachsen. Ihr Bundesland beispielsweise ist mit Schleswig-Holstein einer der Profiteure dessen, was wir für die Milchbauern machen.
Die waren die großen Verlierer – ich habe es doch vorhin gesagt – bei dem, was die alte Bundesregierung bei der GAP auf den Weg gebracht hat.
Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Sie kritisieren mich und uns weiterhin. Aber ich fasse mal zusammen, was die Union sagt. Die Unionsposition läuft doch immer darauf hinaus: Diese Bundesregierung, in dem Fall der Landwirtschaftsminister, ist nicht schnell genug im Abräumen dessen, was Sie über viele Jahre in der Politik gemacht haben. – Das ist doch Ihre Position, oder?
Das ist doch das, was Sie mir sagen, Herr Stegemann.
Sie haben doch 450 Millionen abgeräumt für die Landwirtschaft! Daran soll jetzt die Union schuld sein? Das ist doch unseriös!
Ich fasse mal zusammen: Sie sagen: Özdemir, du musst schneller sein, du musst energischer sein im Abräumen dessen, was wir 16 Jahre gemacht haben.
Okay, ich akzeptiere das. Sie haben auch recht, man müsste mehr machen. Das ist halt nicht so einfach. Wir haben eine Koalition, wir haben die Bundesländer, wir haben Brüssel.
Sie haben die 450 Millionen abgeräumt für die Landwirtschaft! Sonst niemand! Das war die Ampel!
Jetzt mache ich Ihnen ein Angebot: Kritisieren Sie mich weiter, aber helfen Sie gleichzeitig mit, dass wir das, was Sie als Ziel formulieren, gemeinsam hinkriegen! Ich wiederhole mich: nicht mit 51 Prozent gegen 49 Prozent! Lassen Sie uns so denken, wie deutsche Landwirte denken: Sie denken in Generationen; sie denken nicht in Vierjahreszyklen oder Fünfjahreszyklen.
Das kann die Bundesregierung nicht alleine machen. Wir haben es heute beim Düngegesetz gesehen. Ich habe übrigens das Angebot gemacht, dass die Stoffstrombilanz wegkann. Das ist ein massiver Entbürokratisierungsvorschlag. Ihre Länder haben leider verhindert, dass wir Entbürokratisierung bekommen.
Die CDU! Buh!
Warum? Weil Sie Parteipolitik wichtiger nehmen als die Interessen des Landes. Mein Angebot: Helfen Sie uns, gemeinsam für das Wohl der deutschen Landwirte!
Zum Schluss. Diese Bundesregierung hat sich heute auf einen Haushalt geeinigt. Das will ich hier nochmals sagen: Mein Haushalt bleibt stabil, trotz der Sparvorgaben. Es geht weiterhin unverändert Geld in die Weiterentwicklung der Tierhaltung, keine Abstriche bei der GAK –