Verehrter Herr Kollege Straubinger, herzlichen Dank für diese Frage; denn es entzieht sich ganz offenbar Ihrer Kenntnis, dass es die Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner gewesen ist, die die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung so gestaltet hat, dass die Anwendung dieses Totalherbizids zum 31. Dezember 2023 ausgelaufen wäre.
Und es ist zurückzuführen auf das Engagement dieser Bundesregierung, dass die Anwendung auch zukünftig möglich ist, was gerade für Ackerbaubetriebe – übrigens gerade in Ihrer Heimatregion in Bayern, wo es viele Hanglagen gibt und wo häufig Starkregenereignisse auftreten – ein Segen ist. Deswegen sage ich Ihnen: Ein absolutes Eigentor, Herr Kollege!
Ich lade Sie ganz ausdrücklich dazu ein, verehrte Kolleginnen und Kollegen, weitere Zwischenfragen zu stellen.
Frau von der Leyen hätte gerne trotz des russischen Überfalls auf die Ukraine an ihren Flächenstilllegungsplänen von 4 Prozent per annum festgehalten. Wie gut, dass wir das, meine Damen und Herren, verhindert haben!
Und zuletzt: Seit Jahrzehnten regt man sich zu Recht über die bürokratische Handhabung bei fehlenden Ohrmarken auf. Immer wieder hat sich das unionsgeführte BMEL in vielen Jahren außerstande gesehen, diese irrsinnige Praxis endlich zu überwinden. Man kann bei Bürokratieabbau immer nach mehr rufen.
Aber lustigerweise rufen gerade diejenigen nach mehr Bürokratieabbau, die selber jahrzehntelang bei diesem politischen Themenbereich die Hände komplett in den Schoss gelegt haben, sich nie daran herangewagt haben.
Und wenn das dann andere angehen, sind es dieselben Protagonisten, die sagen: Das müsste doch noch viel mehr sein. – Wie gut, dass damit endlich Schluss ist, meine Damen und Herren!
Wir haben die Deckelung bei der Einspeisevergütung von Biogasanlagen verhindert. Wir führen die Gewinnglättung wieder ein. Wir haben die Flächenstilllegung verhindert.
Wir ermöglichen die zusätzliche und künftige Anwendung von Glyphosat. Hätte vor drei Jahren, meine Damen und Herren, jemand behauptet, dass die Ampel solche Würfe, solche Entscheidungen in der Landwirtschaftspolitik hinbekommt, hätte dies wohl niemand geglaubt.
Niemand reizt vor allem mit finanziellen Verlockungen fragwürdige Produktionsweisen an, sondern es wird die unternehmerische Landwirtschaft gefördert. Landwirtschaft braucht vor allem Verlässlichkeit, verlässliche politische Rahmenbedingungen
und ein Bekenntnis zu Technologieoffenheit. Was da geschehen ist, ist tatsächlich ein Paradigmenwechsel in der Landwirtschaftspolitik nach vielen Jahren unionsgeführtem Haus.