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185. Sitzung
Donnerstag, 12. September 202420. Wahlperiode, 185. SitzungKehrtwende in der Migrationspolitik jetzt einleiten – Maßnahmen zur sofortigen Beendigung der illegalen Einwanderungsströme treffen
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Frau Wittmann, vielen Dank für Ihre Darlegungen – die waren ja sehr einsichtig –, dass es gesetzliche, rechtliche und europarechtliche Vorgaben gibt, die, wenn man sie berücksichtigt, Zurückweisungen an der Grenze möglich machen. Vielen Dank für diese Feststellung.

Aber das war doch 2015 genauso, 2016 genauso, 2017, 2018 bis 2021, als Sie regierten.

Und was hat die CDU gemacht?

Wenn das doch so ist, wie Sie jetzt feststellen: Warum haben Sie nie zurückgewiesen? Warum haben Sie Millionen Menschen aus Orient und Afrika einfach ins Land kommen lassen, entgegen der Rechtslage? Frau Wittmann und die ganze CDU möchte ich hiermit fragen.

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