Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das heute hier zur Diskussion stehende Maßnahmenpaket zur Begrenzung illegaler Migration und zur Verbesserung der inneren Sicherheit ist genau genommen eine reine Farce. Dadurch wird weder die illegale Massenmigration effektiv gestoppt noch der islamistische Terror in unserem Land wirksam bekämpft. Das, was Sie uns heute hier vorlegen, ist ein ebenso billiges wie durchschaubares Wahlkampfmanöver. Sie versuchen, die Bürger unseres Landes im Vorfeld der Landtagswahlen in Brandenburg für dumm zu verkaufen. Aber seien Sie versichert: Darauf fällt der Bürger nicht mehr rein.
Frau Faeser, immer mehr Menschen in unserem Land haben schon längst erkannt, dass Sie nicht nur die Totengräberin für die innere Sicherheit sind. Nein, durch Ihre ideologisch bedingte Realitätsverweigerung und Ihre unfassbare Inkompetenz haben Sie sich mittlerweile zum größten Sicherheitsrisiko für unser Land entwickelt. Und das machen die Bürger nicht mehr mit.
Es ist wirklich interessant zu sehen, wie Sie jetzt plötzlich in Bezug auf Grenzkontrollen argumentieren. Hier in diesem Hause haben wir uns damit intensiv auseinandergesetzt. Sie standen noch vor wenigen Monaten hier und haben gesagt: Grenzkontrollen bringen gar nichts, weil jeder, der „Asyl“ sagt, ja reinkommt. – Und jetzt, Frau Faeser, nutzen Sie plötzlich dieses Instrument, obwohl Sie genau wissen, dass sich ohne die von der AfD schon seit Jahren geforderten massiven Zurückweisungen rein gar nichts an der Migrationslage ändern wird. Sie erwecken damit einen völlig unzutreffenden Eindruck. Das ist an Unglaubwürdigkeit und politischer Inszenierung nahezu nicht mehr überbietbar. Wer dermaßen skrupellos aus wahltaktischen Gründen die Bevölkerung belügt, hat im Amt des Bundesinnenministers nichts zu suchen.
Ihre Unfähigkeit beweisen Sie natürlich auch mit dem vorgelegten Maßnahmenkatalog. Sie wollen ernsthaft islamistischen Terror dadurch bekämpfen, dass Sie Messerverbote verhängen respektive erweitern. Dabei haben doch die islamistischen Terroranschläge in Mannheim und in Solingen bewiesen, dass das nicht funktioniert. Die dort verwendeten Messer waren bereits verboten, die durften nicht in der Öffentlichkeit geführt werden. Also merken Sie sich bitte: Nicht die Messer sind in unserem Land das Problem, sondern die große Zahl an Steinzeitislamisten, die die CDU seit 2015 und Sie seit 2021 nahezu ungehindert in unser Land lassen. Diese Leute haben hier nichts zu suchen und müssen raus aus Deutschland.
Dass Sie jetzt unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung ernsthaft die Vorschriften für unbescholtene Sportschützen und Jäger in unserem Land verschärfen und sie damit wieder einmal unter Generalverdacht stellen, ist nicht nur inakzeptabel, es ist geradezu unverschämt. Und dass die FDP das mitmacht, ist der nächste Sargnagel für diese Partei.
Frau Faeser, Sie drangsalieren mit völlig unsinnigen Gesetzesverschärfungen unbescholtene Bürger, anstatt endlich den Islamismus mit aller Härte zu bekämpfen. Dadurch sind Sie hauptverantwortlich für immer mehr Angriffe durch Islamisten auf unsere unschuldigen Bürger. Dafür wird Ihre Partei, die SPD, bei den Landtagswahlen in Brandenburg die Quittung erhalten; darauf können Sie sich verlassen.