Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel hat es inzwischen geschafft, dass die Bürger ihr nicht mehr zutrauen, auch nur eines der Probleme unseres Landes zu lösen. Das gilt insbesondere für die unkontrollierte Zuwanderung. Der gescheiterte Migrationsgipfel ist Zeugnis dafür und genauso diese Debatte.
Die Gesetzentwürfe der Ampel sind nichts weiter als ein durchschaubarer Versuch, kurz vor den Wahlen noch irgendwie auf die Attentate in Mannheim und Solingen zu reagieren. Sie wollen doch in Wahrheit keine echte Migrationswende.
Sie doch auch nicht! Sie wollen doch auch nicht nach Afghanistan und Syrien abschieben! Mogelpackung!
Seit Jahren überfordert die Migrationspolitik unsere Kommunen und die Zivilgesellschaft. Die Menschen fordern zu Recht, dass die Zuwanderung spürbar zurückgeht
Was Sie immer alle abgelehnt haben!
und dass unser Land funktioniert.
Eine wirksame Maßnahme wäre es, dass Menschen dann einen Anspruch auf ein Asylverfahren und Sozialleistungen bei uns haben, wenn sie belegen, dass sie nicht über einen sicheren Drittstaat gekommen sind.
Genau!
Wo ist denn die Parteivorsitzende heute? Wahlkampf? Ist Migration kein wichtiges Thema fürs BSW?
Die Bürger erwarten, dass die Regierung fähig ist, zu kontrollieren, wer in unser Land kommt und ob wirklich ein Anspruch auf Schutz besteht. Asylrecht heißt nicht, dass jeder, der zu uns kommt, bleiben kann.
Ein ehrlicher Wille oder ein klarer Plan, davon ist bei dieser Regierung nichts erkennbar. Und was überhaupt nicht geht: Sie mischen uns in Ihrem Paket völlig neuartige polizeiliche Ermittlungsbefugnisse wie die KI-gestützte Gesichtserkennung unter.
Bis jetzt war es gut!
Wie wir das in unserem Land bedarfsgerecht ausgestalten, ist eine Grundsatzfrage. Und, Herr Frei, auch wenn man es unterstützt und auch wenn man sogar noch weitergehen möchte, ist es eine Grundsatzfrage, über die wir angemessen beraten müssen und über die wir nicht unter einem solchen Zeitdruck entscheiden sollten.
Immerhin hat sich die Ampel mit den Urlaubsreisen ins Heimatland befasst. Eines muss klar sein: Wer in dem Land Urlaub macht, aus dem er geflohen ist, hat keinen Anspruch auf Schutz und hat keinen Anspruch auf Sozialleistungen.
Eine handlungsfähige Regierung würde sofort die Grenzbehörde anweisen, relevante Ausreisen an die Ausländerbehörden zu melden. Was macht die Ampel?
Das haben Sie vor wenigen Wochen noch für Rassismus gehalten, was Sie da gerade erzählen!