Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! – Er ist gar nicht mehr da. Sehr geehrter Herr Staatssekretär!
Der Schattenminister kommt!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen! Meine Herren! Die parlamentarische Sommerpause hat uns allen erneut gezeigt: Es herrscht Chaos in der Regierung.
Nein!
Dieser Haushaltsentwurf setzt das auch in der Gesundheitspolitik fort. Die Gesundheitspolitik dieser Regierung ist kurzsichtig, konzeptlos und neigt dazu, Probleme mit der Gießkanne zu überdecken, statt sie gezielt zu behandeln. Und, Herr Präsident, erlauben Sie mir die Bemerkung: Ein denkender Tino Sorge ist hier durchaus wohltuend.
Was? Wo und wann kann ich den hören?
Meine Damen und Herren, nehmen wir das Thema Medizinprodukte – ein Paradebeispiel dafür, wie Ihre Gesundheitspolitik mehr schadet als hilft. Die EU-Medizinprodukteverordnung MDR zwingt Hersteller, selbst die einfachsten Produkte in kostenintensiven und aufwendigen Verfahren neu zu zertifizieren. Das bedeutet hohe Kosten, überlastete Benannte Stellen, lange Wartezeiten und Unsicherheit bezüglich der verlängerten Fristen. All das gefährdet die Existenz vieler Nischenprodukte und droht, sie gänzlich vom Markt zu verdrängen.
Die Konsequenz: Patientinnen und Patienten haben immer weniger Zugang zu lebenswichtiger Versorgung. Wird im Haushalt hier gegengesteuert? Nein. Herr Minister, setzen Sie sich in der EU endlich dafür ein, dass die Situation für unsere Hersteller und Patientinnen und Patienten verbessert wird.
Bewertung und Rezertifizierung nur dort, wo sie erforderlich sind. Auch sollte Ihr Haus die Blockadehaltung bei den aktuellen Registerfragen wie etwa zum EPRD aufgeben.
Herr Minister Lauterbach, Sie rühmen sich ständig mit Ihren noch anstehenden Gesetzesvorhaben und auch dem sogenannten Herbst der Reformen. Doch mit keinem der Vorhaben wird sich um das Wichtigste gekümmert: die Primärprävention. Prävention bedeutet nicht, Geld zu verteilen, wo es gerade opportun erscheint, Prävention bedeutet langfristiges durchdachtes Handeln.
Gerade im Hinblick auf Adipositas und Diabetes zeigt sich, wie fahrlässig hier agiert wird.