Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich hatte mich bewusst entschieden, in der zweiten Runde der Haushaltsdebatte zu sprechen. Aber weil Sie mich ja so herzlich angesprochen haben, Frau Kollegin, wollte ich Sie informieren, dass ich dieser Debatte vor allem deshalb intensiv lauschen wollte, um mal zu hören, ob von der Union irgendein konzeptioneller Vorschlag kommt mit einer neuen, eigenen Idee,
Wir haben mehr Anträge eingereicht als Sie, Herr Gehring!
ob Sie etwas ankündigen, damit man ein Gefühl dafür bekommt, was wäre, wenn Sie Regierungsverantwortung tragen würden, wie Sie sich als Bildungs-, Forschungs- und Haushaltspolitiker sozusagen über die Aussagen von Herrn Merz hinwegsetzen würden. Ich wollte hören, ob Sie hier auch mal einen konstruktiven, innovativen, nach vorne gerichteten Vorschlag machen. Denn das gehört zu einer Opposition mit Substanz dazu.
Das haben wir doch alles vorgetragen, Kai! Das ist unseriös!
So haben das die Grünen und viele andere hier im Haus zu Oppositionszeiten immer gehalten: eigene Vorschläge machen, eine Perspektive aufzeigen, wo man eigentlich hinwill, damit man auch für Koalitionsgespräche etwas in der Hand hat.
Worüber ich mich wirklich ärgere, ist: Zur Opposition gehört auch, dass man anerkennt, wenn etwas gelingt.
Das würden wir gerne machen!
Das kann ich auch aus eigener Oppositionserfahrung sagen. Und diese Koalition hat den größten BAföG-Booster seit Bestehen des BAföG gezündet.
Das ist hier mehrfach betont worden. Allein die Anhebung der Freibeträge für Elterneinkommen um 20,75 Prozent. Wir haben das BAföG aus dem Unionsloch herausgeholt. Es gab einen jahrelangen Abstieg der BAföG-Sätze.
Das sind doch Fake News!
Es gab pro Wahlperiode ein Reförmchen. Und jetzt haben wir zwei inhaltlich große Reformen und mit dem Krisenmechanismus noch eine dritte auf den Weg gebracht. Die größten BAföG-Erhöhungen aller Zeiten.
Es kann doch nicht sein, dass er eine Rede hält!