Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit den täglichen Messerangriffen in unserem Land zerfällt die innere Sicherheit in Deutschland in einem endlosen Strom von Blut. Allein an Bahnhöfen und Zügen: 75 Gewalt- und Sexualdelikte pro Tag, bei Letzteren mehrheitlich Ausländertäter.
Der hessische Innenminister will die Nationalität der Tatverdächtigen verschweigen. Wir haben Meldungen, dass die Zahl der Messerverletzten auf Intensivstationen explodiert. Merkel und Scholz haben schon zu mehr Toten durch Migrantentäter geführt, als es Mauertote gab. Es ist genug, meine Damen und Herren!
Wer genau von den hier eindringenden Hunderttausenden Migranten eine Gewaltaffinität, angetrieben von Steinzeitislamismus, auslebt? Man weiß es vorher nicht. Es wird sich nur um einen Bruchteil handeln. Dieser wird allerdings in absoluten Zahlen ständig größer, wenn die Grundgesamtheit der hierher Importierten, aus der dieser Bruchteil sich rekrutiert, ständig mutwillig weiter erhöht wird. Da diese alle keinen Anspruch auf Grenzübertritt und Aufenthalt hierzulande haben, ist klar, was zu tun ist: Abschiebung aller Unberechtigten plus Zurückweisung an der Grenze. Die Ampel sagt: Wir sind in Gedanken bei den Opfern, und absolute Sicherheit gibt es halt nicht. – Die AfD sagt: „Wir stehen bereit, zu handeln!“, meine Damen und Herren.
Die längst schon möglichen Messerverbote auf Stadtfesten jetzt groß neu anzupreisen, ist wirkungslose Symptomdokterei. Man will an die Täter nicht ran. Dicht gedrängte Menschengruppen finden sich doch auch auf einer belebten Einkaufsstraße, in einer Warteschlange an der Haltestelle. Wirklich die Sicherheitslage verbessern wird nur die von der AfD geforderte Migrationswende mit Zurückweisungen an der Grenze bei Einreise aus sicheren Drittstaaten und einer umfassenden Abschiebeoffensive, die auch tatsächlich umgesetzt wird. Wir stehen dazu bereit, andere nicht.
Stattdessen fördert das Bundesinnenministerium sogar die Internetseite handbookgermany.de mit Ratschlägen, wie man sich Abschiebungen entzieht: Macht Rabatz im Flugzeug! Versteckt vorher die Kinder! – Solche kriminelle Vollzugsvereitelung wird von dieser Ampel gefördert; mehr muss man gar nicht mehr wissen.
Die Bundespolizei wird angewiesen: Wer sich weigert, ins Flugzeug zu steigen, oder sich der Abschiebung widersetzt, kann auf freien Fuß gesetzt werden. – Amtsführung nach Ampelart! Bei uns würde so jemand abgeschoben, ganz einfach.
Stattdessen lässt die Ampel komplett Unberechtigte per Chancen-Aufenthaltsrecht erst mal für eineinhalb Jahre im Land – ohne geklärte Identität, ohne Pass, ohne alles. So wird im Namen dieser Bundesregierung Unrecht zu Recht erklärt. Stattdessen weist Außenministerin Baerbock die Botschaft an, Afghanen mit gefälschten Papieren nach Deutschland zu lassen. Und wir sollen abzuschiebenden Afghanen Geldprämien zahlen, damit die ihrer Pflicht nachkommen. Das ist nur noch pervers. Diese Regierung handelt nicht. Sie ist in Europa der Geisterfahrer. Diese Regierung muss weg! Wir brauchen dringend Neuwahlen, meine Damen und Herren!
Für gute Innenpolitik braucht es auch geeignete Partner. Also Schluss mit der offenen Verachtung des Wählerwillens! Niemand anders als die AfD hat – etwa in Thüringen – einen Regierungsauftrag vom Volk bekommen.
Ist der CDU eine Brandmauer gegen die von den Bürgern gewollte Partei wichtiger als die lebensrettende Mauer an der Grenze? Lässt sie sich lieber von einer Kommunistin und DDR-Nostalgikerin erpressen, als von ihrer Selbsteinkerkerung zu lassen? Noch dazu total sachwidrig, da sie ja alle Positionen der AfD kopiert hat.
Will diese CDU gelenkt werden von immer linkeren Parteien? Als ob SPD und Grüne nicht schlimm genug wären, jetzt sollen es auch noch die stalinistische Plattform von DDR-Verehrerin Ampelknecht und der ultralinke Gesellschaftsumbau mit den in den letzten Zuckungen liegenden Bruchstücken der SED-Linken sein. So geht es nicht weiter, meine Damen und Herren!
Schon wenn sie mit dem BSW koaliert, erklärt die Union ihren Unvereinbarkeitsbeschluss für nichtig. Das BSW ist eine Teilabspaltung der Linken, einfach eine sozialistische Partei mehr, unter kommunistischer Führung. Die träumen von Enteignungen. Wie beschämend ist es, wenn, wie in Thüringen, alle Parteien verschmelzen zu einer einzigen, klebrigen, ununterscheidbaren, ekelerregenden linken Masse SPD-CDU-BSW-Linke.
Auch in Brandenburg ist es schon so weit. Der Bürger hat die Wahl zwischen diesem linken Gesamtklops und der AfD.
Wie beschämend das trotzige Strampeln der Verlierer in Thüringen, die zusammen dem Wahlgewinner die gewonnene Wahl nehmen wollen! Niemand hat sie als eine solche Gesamtgruppe gewollt oder gar beauftragt. Niemand, der CDU wählte, wollte BSW oder Linke. Aber wer CDU wählt, bekommt heutzutage alles – SPD, Grüne, BSW, Linke –, nur nicht die von der AfD kopierten Forderungen. Da sagen die Brandenburger: „Nein, danke!“, meine Damen und Herren.
Wenn die CDU schon meint, alle unsere Forderungen kopieren zu müssen, dann muss jetzt auch, sachnotwendig, die entsprechende wirkliche Große Koalition her, auf dass der Begriff „Große Koalition“ wieder mit Sinn erfüllt wird,
nicht als peinlicher Ausdruck numerischer Notdurft, sondern endlich wieder als Ausdruck von wirklich übereinstimmenden Forderungen. Es ist an der Zeit.
Nur die AfD ermöglicht der CDU, sich aus der babylonischen Gefangenschaft von Grünen und SPD zu befreien und wieder bürgerliche Politik zu machen. Die Bürger haben gemerkt, dass der Zeiger der Zeit in Richtung AfD zeigt. Das sollte der CDU ein wenig Mut machen. Die Bürger sind schon erwacht. Sie zeigen, dass der Wille des Volkes jetzt einen Namen hat: AfD.
Also: Grenzkontrollen, Bezahlkarten, Abschiebungen nach Afghanistan! Die Sicherheit der Bürger ist der Regierung so lange egal, bis die AfD stark wird. Dann wird auf einmal „Unmögliches“ möglich. Also, liebe Brandenburger, alles klar? Bei 30 Prozent für die AfD machen Altparteien Grenzkontrollen. Was werden sie erst bei 40 Prozent tun? Probieren wir es aus!
Und: Wer Neuwahlen im Bund will, der muss jetzt in Brandenburg AfD wählen. Dann bricht das ganze linke Kartenhaus zusammen. Der Innenpolitik kann es nur guttun.
Ich erwarte von Ihnen, dass Sie sich in Ihrer Ausdruckweise mäßigen.
Jetzt gebe ich das Wort für die FDP Dr. Thorsten Lieb.