Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesfinanzminister, ich möchte auf das Thema Bürgergeld zurückkommen. Wenn man Ihren Haushalt liest, dann wird klar, dass die Bundesregierung unterstellt – so hat der Bundesrechnungshof es vor einigen Tagen formuliert –, dass die Zahl der Arbeitslosen im Rechtskreis des SGB II um 600 000 reduziert wird. Gestern hat aber das IAB, das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung bei der Bundesagentur für Arbeit, festgestellt, dass für nächstes Jahr mit zusätzlich 40 000 Arbeitslosen im Rechtskreis des SGB II zu rechnen ist. Wie wollen Sie vor diesem Hintergrund den Haushaltsansatz des BMAS für das Bürgergeld ausgleichen? Wer hat recht: das IAB oder Sie?
Beifallbei der CDU/CSU