Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Frage an den Bundesfinanzminister zum Themenkreis Cum-cum und Cum-ex, in deren Schadensbilanz 40 Milliarden Euro beim Fiskus aufgelaufen sind, die der Steuerzahler zu tragen hat. Ihre Antwort auf eine Anfrage von mir lautete, dass Sie bei Cum-cum mit einer Schadenshöhe von 35 Milliarden Euro bisher nur 200 Millionen Euro, das heißt 0,5 Prozent, zurückgefordert haben. Vor dem Hintergrund dieser „beeindruckenden“ Bilanz und in Anbetracht der nahenden Verjährungsfristen möchte ich Sie fragen: Was werden Sie auch in Absprache mit den Ländern unternehmen, damit sich diese Finanzmarktdiebe nicht vom Acker machen können?
Mittwoch, 25. September 202420. Wahlperiode, 187. SitzungBefragung der Bundesregierung
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