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187. Sitzung

Christian Lindner

FDPBundesminister BMF
Mittwoch, 25. September 202420. Wahlperiode, 187. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Nein, Herr Ernst, das ist nicht meine Auffassung. Deutschland ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Ja, wir stehen an der Seite der Ukraine, weil das auch im fundamentalen Staatsinteresse Deutschlands ist. Es geht um die Friedens- und Freiheitsordnung in Europa. Es geht um den europäischen Zusammenhalt. Es geht darum, dass wir nicht zulassen dürfen, dass zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg politische Grenzen wieder mit militärischer Gewalt verschoben werden.

Speziell in Ihre Richtung will ich sagen – da ich Ihre neueren Äußerungen zur Einwanderungspolitik kenne –: Würde Putin seine Kriegsziele erreichen, stünde uns, stünde Westeuropa eine nächste Einwanderungswelle von Millionen Ukrainerinnen und Ukrainern, die um ihr Leben fürchten würden, bevor. Deshalb: Nein, es gibt diese Ressourcenkonkurrenz, die Sie geschildert haben, nicht.

Beifallbei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

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