Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anfang des Jahres haben wir auf unseren Straßen rund 1,5 Millionen Menschen gesehen. Sie erhoben ihre Stimme für unsere Demokratie
und setzten ein kraftvolles Zeichen gegen Rechtsextremismus.
Diese beeindruckenden Demonstrationen zeigten uns eines ganz klar: Wir sind eine vielfältige Gesellschaft, und wir stehen zusammen.
Diesen Zusammenhalt der Demokratinnen und Demokraten brauchen wir heute mehr denn je; denn die Gefahren und Alarmsignale sind allerorten sichtbar.
Rechtsradikale Demokratiefeinde triumphieren bei den Landtagswahlen. Wir erleben immer mehr rassistische Anfeindungen und Übergriffe.
Und der Ton in unseren innenpolitischen Debatten wird immer rauer und hetzerischer.
All das hängt zusammen, all das muss uns aufschrecken lassen.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,
braucht all das unseren Zusammenhalt.
Gemeinsame Verantwortung tragen wir nicht nur für den Zusammenhalt in unserem Land, sondern auch für eine nachhaltige Sicherheitspolitik. Ob nun islamistischer Terror oder rechtsradikale Gewalt:
Beides gilt es mit aller Kraft zu bekämpfen.
Gerade deshalb hätte ich mir gewünscht, dass Sie, Herr Merz – er ist heute bei diesem wichtigen Thema leider nicht anwesend –,
die Gespräche mit unserem Bundeskanzler Olaf Scholz nicht leichtfertig beendet hätten.
Sie legen nun einen Antrag vor, der vieles vermischt und wenig hilfreich ist. Insbesondere Ihr Vorschlag, das so wichtige Chancen-Aufenthaltsrecht rückgängig zu machen, oder die Maßnahme auf Seite 5 unter Buchstabe gg. zum Staatsangehörigkeitsrecht zeigen, dass Sie in der Realität nicht angekommen sind.
Bloße Inszenierungen und Feindbilder lösen unsere Probleme nicht. Sie lösen nicht die Personalnot in Krankenhäusern. Sie schaffen nicht mehr Wohnraum, und sie schaffen schon gar nicht mehr Sicherheit.
Statt aus Gesprächen davonzulaufen, arbeiten wir an Lösungen: von Kompetenzerweiterungen bei den Sicherheitsbehörden bis zum Ausbau von Prävention. Wir schaffen eine ganze Reihe von Gesetzesänderungen, um unser Land noch sicherer zu machen.
Sehr geehrte Damen und Herren, was es zudem braucht, ist eine saubere Aufarbeitung, um aus den möglichen Fehlern bei der Gefahrenabwehr zu lernen. Im Innenausschuss des Bundestages haben wir daher diese Woche mit dem NRW-Innenminister Herbert Reul und der ebenfalls zuständigen Ministerin Josefine Paul über den schrecklichen Terroranschlag in Solingen gesprochen. Es ist gut, dass hier Bund und Länder in der Aufarbeitung eng zusammenarbeiten. Darüber hinaus hat der Innenausschuss zu Beginn dieser Woche mit Expertinnen und Experten zum Sicherheitspaket gesprochen. Diese Rückmeldungen werden nun in die Beratungen im Parlament einfließen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns einig: Es braucht eine gute finanzielle und personelle Ausstattung von Polizei und Ausländerbehörden. Deshalb ist es gut, dass der Haushalt unserer Bundesinnenministerin trotz Sparzwang wächst und wir im nächsten Jahr unter anderem die Bundespolizei um 1 000 neue Beamtinnen und Beamte verstärken werden.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, die Sicherheit unseres Landes und der Menschen, die hier leben, steht für uns an oberster Stelle. Und auch wenn gerade bei dem Thema Sicherheitspolitik die Extreme oft aufeinanderprallen, sollten wir uns eines klarmachen: Die allermeisten von uns stehen auch in dieser Debatte näher beieinander, als es manchmal den Anschein hat. Deshalb möchte ich am Ende meiner Rede noch einmal an die Großdemonstrationen zu Beginn des Jahres erinnern.
– Sie sollten vielleicht einfach mal zuhören. Diese Zurufe sind wirklich schrecklich.
Die Millionen von Menschen, die sich versammelt haben, geben Hoffnung. Diese breite Mehrheit zeigt, dass wir auch in schwierigen Zeiten zusammenhalten. Nur durch diesen Zusammenhalt können wir unsere Demokratie, unsere Rechte und unsere Freiheit bewahren. Es liegt an uns allen.
Vielen Dank.