Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, Respekt, dass Sie heute hier sind! Man möchte in diesen Tagen ja nicht in Ihrer Haut stecken.
Mehr als 3 000 Professoren und Dozenten haben in einer offenen Stellungnahme die Vorgänge im Bildungsministerium kritisiert und den Rücktritt der Ministerin gefordert. In diesem Schreiben heißt es unter anderem – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident –:
„Der Entzug von Fördermitteln … aufgrund von politischen Äußerungen der betreffenden Forscher… ist grundgesetzwidrig: Lehre und Forschung sind frei.“
Und weiter:
„Die interne Anordnung, eine derartige politische Sanktionierung dennoch zu prüfen, ist ein Zeichen verfassungsrechtlicher Unkenntnis und politischen Machtmissbrauchs …“
Frau Ministerin, auch wenn Sie im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Unkenntnis in dieser Bundesregierung in guter Gesellschaft sind, so muss einem doch schon zu denken geben, dass ausgerechnet ein FDP-geführtes Bildungsministerium als größte Gefahr für die Wissenschaftsfreiheit angesehen wird. Frau Ministerin, was macht das eigentlich mit Ihnen? Wie können Sie so noch im Amt bleiben?
Nun haben Sie im Ausschuss ein ums andere Mal beteuert, den Prüfauftrag nicht selbst erteilt zu haben und auch niemals gebilligt zu haben. Eine Staatssekretärin – wir haben es eben schon gehört – wurde als Bauernopfer entlassen und mit einem Maulkorberlass zum Stillschweigen über die Vorgänge in Ihrem Haus verpflichtet. Stundenlang haben wir uns mit E-Mails, Chatverläufen usw. beschäftigt, um herauszufinden, wer wem wann was gesagt oder auch nicht gesagt hat. Letztlich zeigt das alles nur eines, Frau Ministerin: Sie haben Ihr Haus nicht im Griff.
Dabei wäre echte Führung in diesen Zeiten durchaus gefragt. Denn wir dürfen ja auch nicht vergessen, was ganz zu Beginn dieser Affäre stand. Nach dem furchtbaren Terrorangriff der Hamas und der Gegenoffensive Israels, die bis heute anhält, kam es an zahlreichen Universitäten zu antiisraelischen Protesten. Diese Proteste überschritten immer wieder das Maß dessen, was man noch als legitime Demonstration durchgehen lassen könnte. Es wurden Hörsäle besetzt, Vorlesungen verhindert, Türen, Wände und Fenster mit Mordaufrufen und antisemitischen Parolen beschmiert, jüdische Studenten bedroht und hier in Berlin sogar zusammengeschlagen.
Frau Ministerin, ich verstehe sehr gut, dass Sie das empört hat. Mich auch. Aber wir müssen uns fragen: Wie kann es sein, dass so etwas an unseren Hochschulen geschieht? Wie kann es sein, dass Hochschullehrer mit diesem Mob auch noch fraternisieren? Wie kann es sein, dass eine Präsidentin einer Berliner Universität antisemitische Posts mit Hakenkreuzen likt und im Amt bleibt, meine Damen und Herren?
Wir stellen uns einmal kurz vor, es wäre ein Uni-Präsident mit AfD-Parteibuch gewesen
und die Demonstranten kämen nicht aus dem linken, migrantischen Milieu, sondern von rechts: Die ganze Republik wäre kopfgestanden, meine Damen und Herren, der Präsident längst entlassen, und Sie, Frau Ministerin, hätten für Ihren Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit in diesem Falle sicherlich das Bundesverdienstkreuz bekommen.
Der Unterschied ist: Dieser Antisemitismus kommt nicht von rechts. Er entspringt einem toxischen Bündnis von Linksextremisten und Islamisten, die unter dem Deckmantel der Postkolonialismusstudien ihr antisemitisches Gift schon seit Langem verspritzen. Sie alle haben dieses Monster gefüttert und sind nun, wo es zu groß geworden ist, wie gelähmt. Schlimmer noch: Durch Ihre Unfähigkeit haben Sie diesen Leuten nun noch zu einem Triumph verholfen.
Seit 1998, meine Damen und Herren, ist das Ministerium für Bildung und Forschung nun in der Hand von Frauen. Vielleicht ist es an der Zeit, dass mal wieder ein Mann hier die Führung übernimmt,
einer wie Franz Josef Strauß, von echtem Schrot und Korn. Damals hieß es noch Ministerium für Atomfragen.
Franz Josef Strauß wusste, wie man mit linken und grünen Spinnern umgeht.
Er wüsste bestimmt auch, wie man mit Antisemiten umgeht. Wir wissen es auch.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.