Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nur kurz noch mal zur Erinnerung: Am 7. Mai dieses Jahres löste die Polizei an der FU Berlin ein propalästinensisches Protestcamp auf. Mehr als 100 Hochschullehrende kritisierten daraufhin in einem offenen Brief den Polizeieinsatz und wiesen auf das hohe Gut der Meinungs- und Versammlungsfreiheit hin, ohne – ich wiederhole: ohne – sich mit den Forderungen der Protestierenden gemeinzumachen. Was passiert daraufhin im Bildungsministerium? Erst lässt die Bildungsministerin verlauten, die Unterzeichner des offenen Briefes stünden nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, und im Anschluss lässt man ernsthaft intern prüfen, ob den Unterzeichnern letztlich Fördergelder entzogen werden können. Das war nichts anderes als ein bisher nie dagewesener Frontalangriff auf die Wissenschaftsfreiheit in unserem Lande. Das, Frau Ministerin, ist einer Demokratie unwürdig.
Der Skandal nach dem Skandal ist, dass die ehemalige Staatssekretärin Döring, die ob dieser Vorgänge ja ihren Hut nehmen musste, offensichtlich ein Bauernopfer war. Erneute Leaks aus Ihrem Ministerium legen nämlich nahe, dass das sogenannte Schuldeingeständnis der ehemaligen Staatssekretärin wohl doch nicht so ganz freiwillig zustande kam. Sowohl was den Inhalt als auch was den Zeitpunkt der Veröffentlichung der besagten Mail angeht, wurde wohl sehr viel Druck auf Frau Döring ausgeübt.
Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen: Sie, Frau Ministerin, kündigen zwar immer wieder Transparenz an, aber wir bekommen dann nur geschwärzte Akten, und der geschassten Staatssekretärin untersagen Sie die Aussage zu ebendiesen Vorgängen. Oder um es anders zu formulieren: Die Angeklagte verhindert den Auftritt der Kronzeugin und lobt im Anschluss das rechtsstaatliche Verfahren. Was für ein Irrsinn, meine Damen und Herren!
Frau Ministerin, mit Stand von heute halten Sie 3 335 Lehrende und Forschende aus dem universitären Bereich in einer Stellungnahme in Ihrem Amt für nicht mehr tragbar. Wir schließen uns dem an. Beenden Sie diesen Spuk! Wenden Sie weiteren Schaden vom Amt als solchem ab, und treten Sie endlich zurück!
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.