Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Bioenergie die einzige erneuerbare Energie ist, die gesichert und reguliert Strom und Wärme bereitstellen kann, hat sich inzwischen auch in der Union herumgesprochen. Auch im Namen meines erkrankten Kollegen, des Technikers und Experten der Linken in Sachen Energie, Ralph Lenkert: Herzlichen Glückwunsch an die Union zu dieser Erkenntnis!
Unterstützenswerte Forderungen sind: Erstens, die Schlechterstellung von Bioenergie ist umgehend zu beenden, und, zweitens, die Rahmenbedingungen – ökonomisch, baurechtlich, dezentralisiert und in der Energiebilanzierung – müssen schnell verbessert werden. Auch Ihre Forderung, in einen Dialog zur Nationalen Biomassestrategie zu treten, tragen wir mit.
Wir plädieren dafür, die Biomassenutzung als volkswirtschaftlich sinnvollen und notwendigen Baustein des Energiesystems bis 2045 so zu integrieren, dass die Ziele des Pariser Klimaabkommens auch erreichbar sind. Der vorliegende Antrag könnte der derzeitigen Blindheit für Biomasse als Energiequelle entgegenwirken und würde zumindest die vorhandene Infrastruktur sichern, wie Frau Weiss deutlich gemacht hat.
Die Ampelkoalition bzw. vor allem die Grünen müssen sich endlich äußern, mit welchen Technologien und welchen Mehrkosten sie gedenken, das Problem der Strom- und Wärmestabilität ab 2030 lösen zu wollen. Die Biomassenutzung wäre ein Baustein, aber ankündigen reicht nicht, Frau Uhlig.
Der Antrag hat dennoch einen Haken. Die Verbindung in der Ökobilanz zwischen Biomassenutzung und CO2-Speicherung unter der Erde, also CCS, lehnen wir ab. CCS ist teuer, aufwendig und birgt mangels Erfahrung unüberschaubare Risiken. Sinnvoller wäre es, CO2 abzuscheiden und für synthetische Treibstoffe zu nutzen. Aber die Reduktion des CO2-Austoßes beginnt vielmehr bei Privatjets, Inlandsflügen, Autobahnraserei und beim Luxuskonsum von Reichen. Bei der Abstimmung über den Antrag werden wir uns daher enthalten. – Und gute Besserung an Ralph!