Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über unseren Antrag zur nationalen Umsetzung des EU-Data-Acts, ein zentrales Element der europäischen Datenstrategie. Er bietet uns immense Chancen der Wertschöpfung und Stärkung des Europäischen Binnenmarkts. Aber wie so oft erleben wir von dieser Bundesregierung keinen Elan, um diese Chancen auch zu ergreifen. Was wir stattdessen sehen, sind Verzögerungen, Unentschlossenheit und Streit um Zuständigkeiten. Unser vorliegender Antrag zur nationalen Umsetzung des Data Acts läuft deshalb unter der Überschrift „Serviceopposition“; das will ich an dieser Stelle mal ganz deutlich sagen.
Der Data Act ist seit dem 11. Januar 2024 in Kraft, und wieder warten wir vergeblich auf konkrete Maßnahmen und Umsetzungsideen der Ampel. Die Bundesregierung macht schlichtweg ihre Arbeit nicht, die nationale Umsetzung auch anzugehen und eine zukunftsorientierte Datenstrategie voranzutreiben.
Ich habe in den vergangenen drei Monaten mehrfach Einzelfragen zur Umsetzung und zum Stand an die Bundesregierung gestellt. Und was habe ich als Antwort bekommen? Allgemeinplätze, keine Zeitpläne und keine Informationen.
Stattdessen wurde mir lediglich mitgeteilt, was wir schon aus dem europäischen Verfahren wissen, dass nämlich Teile des Data Acts am 12. September 2025 EU-weit in Kraft treten. Ach je, so viel Neues! Also nichts Neues! Das ist nichts anderes als Veralberung.
Die Wahrheit ist doch: Die Bundesregierung hat keine Strategie. Sie verzetteln sich in internen Konflikten und verzögern damit die dringend notwendigen Entscheidungen.
Wer übernimmt die Federführung? Das Wirtschaftsministerium? Das Verkehrs- und Digitalministerium? Gibt es einen zentralen nationalen Datenkoordinator oder sektorale und mehrere? Wer soll das sein? Diese Fragen sind nach wie vor ungeklärt. Statt proaktiv zu handeln, herrscht in dieser Regierung Stillstand. Die Ampelkoalition scheint unfähig, sich auf eine klare Linie zu einigen.
Das Wirtschaftsministerium hat am 18. April 2024, vier Monate nach Beschluss zum Data Act, lediglich einen Stakeholder-Dialog veranstaltet. Das war es. Und daraus folgte: nichts. Unsere Unternehmen brauchen aber dringend sichere rechtliche Rahmenbedingungen, um die Potenziale des Data Acts auch voll ausschöpfen zu können. Der zielt darauf ab, den Zugang zu nicht personenbezogenen Daten zu erleichtern, Innovationen zu fördern und den Wettbewerb zu stärken. Aber ohne klare Vorgaben und ohne eine durchdachte nationale Umsetzung und Klärung des Verhältnisses zur Datenschutz-Grundverordnung wird das nicht gelingen.
Deshalb haben wir als Union folgende klare Forderungen aufgestellt:
Erstens. Wir brauchen unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Data Acts, der die Zuständigkeiten klar benennt und vor allem den Geist der europäischen Regelung, das Datenteilen möglich zu machen, auch innerhalb Deutschlands weiterträgt. Wir dürfen hier national nicht schon wieder überziehen.
Zweitens. Wir sprechen uns klar für einen nationalen Datenkoordinator aus, und das soll die Bundesnetzagentur sein. Sie verfügt über das notwendige Know-how, um sicherzustellen, dass der Data Act effizient umgesetzt wird. So erhalten die Unternehmen in Deutschland die Planungssicherheit, die sie brauchen, um datenbasierte Geschäftsmodelle zu entwickeln und in den internationalen Wettbewerb zu treten.
Drittens. Wir müssen sicherstellen, dass Unternehmen, insbesondere kleine und mittelständische Betriebe, die neuen Regelungen verstehen und umsetzen können, zum Beispiel durch ein digitales Fallmanagementsystem und Best Practices.
Viertens. Die zuständige Stelle, der Datenkoordinator, muss sich auch auf europäischer Ebene für eine Harmonisierung der Umsetzung einsetzen. Und wir brauchen Standards der Interoperabilität auf europäischer Ebene.
Fünftens. Es braucht einen Beirat, der den Datenkoordinator auch in den grundlegenden Fragen der Umsetzung berät.
Aber vor allem: Wir brauchen hierfür die notwendigen Ressourcen. Und dafür ist die Zeit jetzt im Rahmen der Haushaltsaufstellung. Wenn wir das jetzt nicht machen und bis zum nächsten Jahr warten, wird das gleiche Dilemma drohen wie beim DSA: Zuständigkeiten ohne Ressourcen. Dann dauert es aufgrund der Wahlen wieder ein Jahr länger, bis das nachgeholt werden kann und die Datenkoordinatoren mit der Arbeit loslegen können – Zeit, die insbesondere die deutsche Wirtschaft nicht hat.
Der globale Wettbewerb wartet nicht auf uns. Wenn wir nicht schnell handeln, wird Deutschland im internationalen Vergleich zurückfallen. In einem immer stärker vernetzten und datengetriebenen Markt bedeutet jede Verzögerung einen Wettbewerbsnachteil für unsere Unternehmen.
Der Data Act ist nicht nur eine regulatorische Notwendigkeit, sondern auch eine große Chance für den Standort Deutschland. Wenn wir es schaffen, Daten effizienter zu nutzen, werden wir Innovationen fördern, den Mittelstand stärken und neue Arbeitsplätze schaffen.
Doch das wird nur gelingen, wenn die Regierung endlich den politischen Willen zeigt, den digitalen Wandel auch aktiv voranzutreiben. Wir dürfen doch nicht zulassen, dass der Data Act durch übermäßige Bürokratie oder falsche Prioritäten in Deutschland ausgebremst wird, während andere Länder weiter voranschreiten. Die Verantwortung der Regierung ist es, klare und pragmatische Lösungen zu liefern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Wirtschaft braucht klare Regeln, kein endloses Behördenwirrwarr und vor allem keine weitere Debatte darüber, wer hier eigentlich zuständig ist. Der Data Act bietet enorme Chancen für unser Land, aber nur, wenn wir ihn richtig umsetzen. Die CDU/CSU-Fraktion steht bereit, diese Herausforderung anzunehmen und sicherzustellen, dass Deutschland nicht nur Teil der digitalen Zukunft ist, sondern sie aktiv mitgestaltet.
Es liegt an uns, den Weg für eine starke und wettbewerbsfähige digitale Wirtschaft in Deutschland zu ebnen. Kommen Sie endlich in die Hufe!
Vielen Dank.
Das Wort hat für die SPD-Fraktion Dr. Carolin Wagner.