Tagesordnungspunkt 16 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 26. September 2024 · 188. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Franziska Hoppermann · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über unseren Antrag zur nationalen Umsetzung des EU-Data-Acts, ein zentrales Element der europäischen Datenstrategie. Er bietet uns immense Chancen der Wertschöpfung und Stärkung des Europäischen Binnenmarkts. Aber wie so oft erleben wir
2. Rede · Carolin Wagner · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Liebe Frau Hoppermann, wenn Sie hier sagen, Sie hätten Angst, dass Sie im digitalen Bereich vielleicht etwas nachholen müssen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Wir arbeiten permanent daran, die Sachen nachzuholen, die Ihr CSU-geführtes Digitalministerium über Jahre h
3. Rede · Barbara Benkstein · AfD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Wir debattieren heute einen Antrag der Unionsfraktion zur Umsetzung des EU-Data-Acts. Für eine klärende Debatte ist es jedoch wichtig, auch noch einmal auf den Data Act selbst zu sprechen zu kommen. Dieser muss bis September 2025 in nationales Recht der E
4. Rede · Tobias B. Bacherle · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne mit einem Zitat beginnen, wenn Sie gestatten, Frau Präsidentin: „Only preventing the misuse of data instead of thinking about the missed use of data“ – das sei ein zentrales Problem unserer Debatte. Das hat Dr. Stefaan Verhulst bei unserer
5. Rede · Volker Redder · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich springe mal nicht über das Stöckchen, das uns die Union mal wieder hingeworfen hat. Wir reden zum dritten Mal über dasselbe Thema. Wir reden zum dritten Mal über die Vorwürfe einer Union, die eigentlich nichts anderes tut als unsere Vorhabenplanung zu n
6. Rede · Markus Reichel · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben es als Ampel momentan ja ziemlich schwer. Die ganze Republik sieht jeden Tag zu, wie Sie sich das Leben wechselseitig schwermachen. Wir wollen es Ihnen einfach mal leichtmachen; denn unser Antrag lässt sich ja auch ganz leicht zusammenfassen: Setz
7. Rede · Maik Außendorf · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden hier heute über die Nutzung von maschinenerzeugten Daten durch die Wirtschaft. Das ist ein Zukunftsthema für die Digitalwirtschaft. Deswegen auch ein Dank an die Union dafür, dass Sie das Thema aufgesetzt haben; denn es ist wirklich zentral
8. Rede · Anke Domscheit-Berg · Die Linke
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Data Act droht eine entgrenzte Kommerzialisierung der digitalen Welt. Denn die Daten des Internets der Dinge werden zur Handelsware. Profitieren werden aber wahrscheinlich windige Geschäftemacher und nicht, wie versprochen, Verbraucher/-innen und das Gem
9. Rede · Anke Domscheit-Berg · Die Linke
Wir dürfen gespannt sein, ob und wie die Ampel den Data Act noch auf den Weg bringt –
10. Rede · Anke Domscheit-Berg · Die Linke
– und wann das Transparenzgesetz und das Recht auf Open Data kommen. Vielen Dank.