Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden hier heute über die Nutzung von maschinenerzeugten Daten durch die Wirtschaft. Das ist ein Zukunftsthema für die Digitalwirtschaft. Deswegen auch ein Dank an die Union dafür, dass Sie das Thema aufgesetzt haben; denn es ist wirklich zentral für die Zukunft.
Das Ganze bringt eine ganze Reihe von Problemen mit sich, die mit dem Data Act angegangen werden. Schauen wir uns zum Beispiel landwirtschaftliche Maschinen an: Die sammeln Daten über die Bearbeitung des Bodens. Landwirtinnen und Landwirte haben oft das Problem, dass sie selber auf die Daten gar nicht zugreifen können. Denn oft ist es so: Die Daten liegen in den Rechenzentren der Hersteller der Geräte.
Das ist das erste Problem der Datenhoheit: Die Nutzenden müssen die Datenhoheit zurückgewinnen, um selber entscheiden zu können, was sie mit den Daten machen, wie sie sie auswerten und mit welchen Partnern sie sie auswerten. Genau diese Dinge geht der Data Act an.
Die Befreiung der Daten aus den Silos bringt auch einen wirtschaftspolitischen Effekt mit sich. Es ist nämlich so: In dem Augenblick, wo wir es mit dem Data Act ermöglichen, diese Daten zu teilen, und auch den Nutzenden mit einem entsprechenden Recht die Möglichkeit eröffnen, darauf zuzugreifen, bauen wir neue Geschäftsfelder auf.
Wir bereiten den Boden für kleine und mittelständische Unternehmen, für Start-ups, mit diesen Daten zu arbeiten, neue Apps zu entwickeln, innovative Lösungen zu entwickeln. Das stärkt den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Frau Wagner hat einen interessanten Punkt angesprochen. Die Bitkom-Studie zeigt: Weite Teile der Wirtschaft sind noch skeptisch, aber die Mehrheit sieht den Data Act als Chance. Wir müssen aber auch sehen: Mehr als die Hälfte der Unternehmen sieht noch Beratungsbedarf für eine rechtssichere Umsetzung.
Auch das ist natürlich ein Auftrag an uns, mit der Umsetzung des Data Acts weiterzukommen. Aber wir arbeiten genau an diesem Punkt ja auch an anderer Stelle. Das Dateninstitut ist auf den Weg gebracht. Es hat genau die Aufgabe, Use Cases zu entwickeln, rechtssichere Wege zu entwickeln, mit den Unternehmen gemeinsam Wege zu finden, um Daten in der Wirtschaft zu teilen, um diesen Datenbooster endlich loszutreten.
Jetzt mal zur Union. Es ist ja mal wieder typisch: Sie beschweren sich, wir seien unfähig, zu handeln, zögerlich.
Gute Gesetze und Regeln brauchen eben Zeit.
Wie oft haben Sie hier das Thema des Onlinezugangsgesetzes aufgesetzt und darauf rumgehackt, dass es nicht fertig wird?
Sie haben ursprünglich mal ein Onlinezugangsgesetz gemacht, das überhaupt nicht funktioniert hat, das der Bundesrechnungshof in Bausch und Bogen verurteilt hat. Wir haben hier geliefert. Ja, es hat eine Weile gedauert; es waren langwierige Verhandlungen. Aber am Ende ist ein gutes Gesetz herausgekommen.
Genau so haben wir heute das Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet: Das ist auch ein Booster für die Digitalisierung, für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Sie müssen einfach mal bedenken, dass es eine Wahlperiode von vier Jahren gibt, und in der werden die Dinge der Reihe nach abgearbeitet.
Der Data Act ist jetzt an der Reihe. Wir erwarten gespannt den Entwurf der Regierung,
und dann wird es vorwärtsgehen.
Ich komme zum Schluss. Der Data Act und seine Umsetzung sind ein Schlüssel für die Datensouveränität der Nutzenden sowie Grundlage für sicheres Datenteilen, die Entwicklung neuer Lösungen und die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft.