Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Ihrem Wind-an-Land-Gesetz haben Sie verfügt, dass 2 Prozent der Fläche Deutschlands mit Windindustrieanlagen zugepflastert werden.
Wahnsinn!
Das bedeutet, dass zu den heutigen 30 000 Anlagen weitere 90 000 dazukommen werden. Gleichzeitig haben Sie alle Mindestabstände und Höhenbegrenzungen abgeschafft, sodass Anlagen sogar in unmittelbarer Nähe von Wohnhäusern gebaut werden können, Anlagen, die bis zu 360 Meter hoch sind. Das ist so, als wenn Sie den Eiffelturm mit einem Rotor von 130 Metern Durchmesser direkt vor Ihr Haus gestellt bekommen.
Um das durchzusetzen, haben Sie all das, was in den letzten Jahrzehnten an notwendigen Schutzvorschriften für die Menschen, für die Tiere, für die Umwelt und vor allem zur gerechten Teilhabe der Bürger an Planungsvorhaben geschaffen wurde, einfach plattgemacht, beispielsweise beim Immissionsschutz, beim Wasserrecht, bei der Umweltverträglichkeitsprüfung, bei Planfeststellungsverfahren, bei ausreichendem Rechtsschutz usw. usw. Und das für Monsteranlagen, die heute schon jedes Jahr 600 000 Vögel und 200 000 Fledermäuse schreddern, jeden Tag Milliarden Insekten vernichten, mit Infraschall Menschen krankmachen und zudem die Böden und unsere Nahrung mit Mikroplastik vergiften.
Das wollen die Lobbyisten nicht hören!
Was für ein Blödsinn!
Mit Ihren politischen Totschlagvorgaben haben Sie den Bürgern und Gemeinden praktisch jede Einspruchs- und Rechtsschutzmöglichkeit genommen.
Zukünftig sollen diese Entrechtungen dann auch für hochgefährliche Wasserstofffabriken gelten, die in unmittelbarer Nähe von Wohngebieten errichtet werden können. Sie opfern ohne Rücksicht auf Verluste Tiere, unsere Umwelt und die Gesundheit der Menschen auf dem Altar Ihrer Klimareligion.
Um die Bürger vor Ort nun endgültig zu entmündigen, sollen mit diesem Gesetz auch noch Beschleunigungsgebiete ausgewiesen werden, bei denen jegliche Einspruchsmöglichkeit im Nirwana endet und sorgfältige Eignungs- und Sicherheitsprüfungen praktisch entfallen. Die Bürger und Gemeinden werden also völlig entrechtet und müssen sich ihre Landschaft, ihre Wälder bis unmittelbar vor ihre Wohnhäuser mit 90 000 weiteren Windindustrieanlagen und hochgefährlichen Wasserstofffabriken zupflastern lassen.
Das ist doch ein Quatsch!
Das ist mit dem Selbstbestimmungsrecht und mit den Grundsätzen eines föderalen und demokratischen Staates nicht vereinbar.
Was haben Sie mit Demokratie am Hut!
Die Menschen vor Ort wissen am besten, was gut für sie ist. Deshalb gilt für uns unabdingbar, dass die Menschen vor Ort frei über sich und ihre Heimat bestimmen können müssen – und nicht diese Ampelregierung.